Politik : Zuwanderung: Sicherheitsfragen im Mittelpunkt

Verhandlungen gehen ohne Annäherung in die Schlussrunde

Albert Funk

Berlin . Ohne Zeichen der Annäherung sind die führenden Migrationspolitiker der Parteien am Montagabend in Berlin zusammengekommen, um bei dem seit Jahren debattierten Zuwanderungsgesetz zu einer Entscheidung zu finden. Ein konkretes Ergebnis der Nachtsitzung wurde nicht erwartet. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach vor Beginn der Runde von Einigungschancen, dämpfte allerdings auch die Erwartungen. Bei gutem Willen sei ein Kompromiss möglich, sagte eine Sprecherin des Ministers. Ein Scheitern der Runde erwartete Schily nicht. Sollte die Einigung nicht am Montagabend gelingen, könnten weitere Termine angesetzt werden. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, in der kleinen Runde einen Kompromiss zu finden und diesen am Freitag der größeren Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorzulegen. Neben Schily nahmen die Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz (SPD) und Volker Beck (Grüne) für die Koalition sowie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der FDP-Innenpolitiker Max Stadler für die Opposition an der Runde teil.

Bei der Sitzung vor gut einer Woche hatten sich nur in einigen Punkten des Gesetzes Annäherungen ergeben, unter anderem bei Fragen der Arbeitsmigration und der so genannten humanitären Zuwanderung. Ein Kernelement des ursprünglichen rot-grünen Vorhabens, das Punktesystem für Arbeitsmigranten, war nach dieser Runde vom Tisch. Am vergangenen Wochenende verlangte die Union dann, auch strittige Sicherheitsfragen – etwa die Ausweisung von Terrorverdächtigen schon bei Verdacht, Ausweisung schon bei Haftstrafen von ein bis zwei Jahren, nicht erst ab drei Jahren, Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz vor einer Einreise, keine Visaerteilung bei Terrorverdacht – schon jetzt zu klären. In der Regierungskoalition wird vorgezogen, diese Fragen separat vom eigentlichen Zuwanderungsgesetz zu regeln, um einen Kompromiss zu erleichtern. In der Union wird aber befürchtet, Rot-Grün wolle diese Fragen auf die lange Bank schieben. Wiefelspütz warnte derweil die Grünen, ihren „Stellenwert“ zu überziehen. Beck forderte dagegen die Union auf, der Koalition entgegenzukommen.

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