Politik : Zuwanderung: SPD geht auf Union zu

Punktesystem kein Hindernis

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Berlin (rvr). Das Ringen um ein neues Zuwanderungsgesetz belastet zunehmend die Regierungskoalition. Während die Grünen das strikte Nein der Union zur ArbeitsMigration nach einem Punktesystem als „Sargnagel“ des Gesetzes bezeichneten, will die SPD das Gesetzesvorhaben nicht an dem Nein der CDU/CSU scheitern lassen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Einwanderung nach dem Punktesystem sei „nicht mehr ganz so wichtig“. Letztlich komme es auf das Gesamtpaket an; keine Seite solle einen Einzelaspekt zum Knackpunkt hochstilisieren. Die Grünen fürchten eine Aushöhlung des Zuwanderungsgesetzes. FDP-Politiker übten harsche Kritik an der Unions-Position. Weiter verhandelt wird am 27. Februar.

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