Politik: Zuwanderung: SPD will Einigung noch in diesem Jahr

Die rot-grüne Koalition geht trotz der bislang ablehnenden Position von CDU und CSU davon aus, in diesem Jahr zu einem parteiübergreifenden Konsens bei der Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland zu kommen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei am Montag in Berlin, "ich unterstelle, dass die Union das Spiel nicht allein taktisch macht, sondern dass sie auch eine Lösung anstrebt". Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Ich sehe Chancen, zu einem Kompromiss zu kommen", sagte sie.

Der Vorstand der SPD hatte zuvor unter Leitung von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder einstimmig das von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Zuwanderungskonzept gebilligt. Im Unterschied zum Bericht der von der CDU-Politikerin Rita Süssmuth geleiteten Regierungskommission wollen die Sozialdemokraten vorerst nur die Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften. Sie nennen deswegen auch keine Zahlen, in welcher Größenordnung Zuwanderung nach Deutschland möglich gemacht werden soll. Müntefering sagte jedoch, die aus der Wirtschaft kommenden Zahlen über den Arbeitskräftebedarf erschienen ihm "nicht belastbar". Grünen-Chefin Roth lobte das Konzept ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners und stellte "deutliche Übereinstimmung" fest.

Den Erklärungen aus der Koalition über den angestrebten Konsens mit der Union hielt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei entgegen, es gebe noch "gravierende Unterschiede" zwischen den Vorstellungen der Union und denen der SüssmuthKommission. Merkel wies aber auch darauf hin, dass es auch "wesentliche Punkte" gebe, in denen die SPD-Fraktion ebenfalls anderer Meinung sei als die Kommission. Die Union werde daher vorerst nichts weiter unternehmen, bis die Regierung nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Grundsätzlich zeigte sich die CDU-Vorsitzende kompromissbereit. "Wir sind an einer Lösung interessiert", sagte Merkel am Montag in Berlin.

Anders als seine Bundesvorsitzende Merkel zeigte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wenig kompromissbereit. "Wie kann Asylmissbrauch gestoppt werden, wie halten wir die Asylbewerberzahlen in Grenzen, was ist mit der Zuzugsregelung, gehen wir bei der Altersgrenze deutlich runter - in diesen Fragen sehe ich überhaupt keine Chance für einen Kompromiss mit der rot-grünen Bundesregierung", sagte Koch der Hamburger Tageszeitung "Financial Times Deutschland". Er sehe kaum Gemeinsamkeiten mit der Berliner Koalition.

ca, mfk