Zuwanderung : Spitzenkräfte sind willkommen

Die große Koalition plant eine Erleichterung der Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer. Die derzeitigen Bestimmungen im Zuwanderungsgesetz seien zu restriktiv und zu bürokratisch.

Berlin - "Wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir Hochqualifizierten attraktivere Regelungen anbieten müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz der "Berliner Zeitung".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt das Vorhaben. "Der Minister denkt, dass die Anforderungen gesenkt werden sollten, um die Arbeitsaufnahme für Hochqualifizierte und Selbständige zu erleichtern", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Zeitung. Das Innenministerium schlage in seinem Bericht zum Zuwanderungsgesetz Änderungen vor, allerdings nur für junge Ausländer, schrieb das Blatt. Für sie könne die Einkommensgrenze auf das Eineinhalbfache der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden. Das wären rund 64.000 Euro.

Punktesystem für Zuwanderer angedacht

Die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" berichteten vorab, deutliche Erleichterungen seien auch bei den bisherigen Bestimmungen geplant, nach denen ausländische Investoren bei der Zuwanderung nachweisen müssen, dass sie mindestens eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen werden. Im vergangenen Jahr seien lediglich 900 dieser Spitzenkräfte nach Deutschland gekommen.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun regte die Einführung eines Punktesystems an - nach australischem oder kanadischem Vorbild. Dabei würden Punkte errechnet, deren Anzahl sich insbesondere nach Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen des Bewerbers richten. "Das Instrument ermöglicht es der Politik, je nach Bedarf unterschiedliche jährliche Zuwanderungszahlen festzulegen und dann die Topfachkräfte anzuwerben", sagte Braun der "Berliner Zeitung". Das alles könne schnell, unbürokratisch und wirtschaftsnah umgesetzt werden. "Deutschland muss als Standort für ausländische Hochqualifizierte und innovative Selbstständige noch attraktiver werden", mahnte Braun. Die Hürden seien nach geltendem Recht viel zu hoch. (tso/ddp)

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