Politik : Zuwanderung: Stimmengewirr

Albert Funk

Je länger die Zuwanderungsdebatte dauert, um so unübersichtlicher wird die Lage im Bundesrat. Der soll am 22. März über das rot-grüne Gesetz abstimmen, das am Freitag den Bundestag passiert hat. Aber niemand will derzeit darauf wetten, wie diese Bundesratssitzung ausgehen wird.

Noch erwarten manche, irgendwie werde es doch zu einer Mehrheit für das rot-grüne Gesetz kommen. Da die Union es im Bundestag abgelehnt hat, werden die Unions-Länder ebenfalls ablehnen. Im Bundesrat braucht ein Gesetz 35 Stimmen. Die SPD-geführten Länder haben - abzüglich der großen Koalitionen - 31 Stimmen. Die vier Stimmen der großen Koalition in Brandenburg, wo sich Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verständigen müssen, wären also nötig; Bremen hat nur deren drei. Die Brandenburger Koalition will sich nicht vor dem 19. März erklären.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Außerhalb von Wahlkampfzeiten hätte nun das Spekulieren eingesetzt, welche Zugeständnisse Rot-Grün im weiteren Verfahren macht. Oder wo die Daumenschrauben angesetzt werden. Dass es dazu möglicherweise gar nicht kommt, zeigt die Reaktion von PDS und FDP. Sie suchen sich zu profilieren für den Fall, dass die Zuwanderung Wahlkampfthema wird. Die PDS, die im Bundestag "Nein" sagte, fordert zehn Zugeständnisse von Rot-Grün, die teils konträr sind zu denen, die an die Union schon gemacht wurden - etwa beim Nachzugsalter von Einwandererkindern. Die PDS will keine Altersgrenze, Rot-Grün hat eben der Union zwölf statt 14 Jahre vorgeschlagen. Werden die PDS-Forderungen nicht zumindest teilweise erfüllt, könnten die mitregierenden Sozialisten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Enthaltung dringen.

Etwas unklarer ist die Haltung der FDP. Sie hat sich im Bundestag "wohlwollend" enthalten. Das könnte auch ihre Linie als Koalitionspartner der SPD in Rheinland-Pfalz sein, was bedeutet: Auch die Mainzer Regierung enthält sich. Die Äußerungen in dieser Woche waren nicht eindeutig. In Stuttgart hat die FDP bislang den Regierungspartner CDU mit der Forderung nach Zustimmung geärgert. Am Ende könnten also nur die 20 Stimmen der Länder übrig bleiben, in denen die SPD allein oder mit den Grünen regiert.

Der Mut der PDS zur Profilierung wächst, so meinen Beobachter, weil sich der Eindruck festigt, dass Kanzlerkandidat Edmund Stoiber das Thema Zuwanderung im Wahlkampf nutzen will, was Schönbohm wenig Wahl lässt. Zudem zeigen auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Grünen eine gewisse Neigung, das Gesetz im Bundesrat abzuschreiben und es für den Wahlkampf zu nutzen. Sie haben es abgelehnt, bei einem Nein des Bundesrats von sich aus den Vermittlungsauschuss anzurufen, um einen letzten Rettungsversuch zu unternehmen.

Stoiber will die Stammwähler der Union ansprechen. "Es ist nun mal so, dass in wirtschaftlich weniger guten Zeiten die Leute Zuwanderer anders betrachten als sonst", sagt ein Unions-Politiker. Das weiß auch die SPD. Niedersachsen hat daher am Freitag eine seit Monaten angekündigte Inititiave in den Bundesrat eingebracht, mit der vor allem der Zuzug von Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion begrenzt werden soll. So soll getestet werden, wie ernst die Union - die traditionell eher aussiedlerfreundlich ist - es mit ihrer Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung meint. Gleichzeitig trennt die SPD damit wahlkampfwirksam bessere und schlechtere Zuwanderung. Die bessere Variante lautet: Zuwanderung aus humanitären Gründen und für fähige Menschen dort, wo die Wirtschaft sie braucht. Argumente für Wechselwähler der Mitte. Und die Grünen können sich im Wahlkampf als Garanten von noch mehr Humanität darstellen.

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