Politik : Zuwanderung: Stoiber droht

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Berlin Nach der gescheiterten Verhaftung des Islamistenführers Metin Kaplan ist der erst am Dienstag beschlossene Zuwanderungskompromiss von Koalition und Opposition wieder in Gefahr. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte laut „Bild am Sonntag“, er werde die getroffene Vereinbarung nur unterschreiben, „wenn mit Hasspredigern wie Kaplan künftig kurzer Prozess gemacht wird und solche Leute ausgewiesen werden“. Die CDU will nach Angaben ihrer Vorsitzenden Angela Merkel an der Sicherungshaft festhalten, auch wenn sie im Zuwanderungskompromiss darauf verzichtet hatte. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dagegen lehnte jede weitere Nachverhandlung über den Kompromiss ab. „Da wird nichts mehr draufgesattelt“, sagte er. Unter seiner Leitung werde jetzt der Gesetzestext wie vereinbart formuliert. Auch die Grünen lehnen es ab, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Kaplan hält sich nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ seit Freitag wieder in seiner Kölner Wohnung auf. Er soll sich am Dienstag nach Pfingsten bei der Polizei melden, um für die kommenden acht Wochen seine offizielle Duldung in Deutschland zu erlangen. Tsp

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