Politik: Zuwanderung stürzt Koalition in Krise

Berlin. SPD und Grüne streiten heftig über das weitere Vorgehen beim Zuwanderungsgesetz. Nachdem die Grünen die Gespräche mit der Union am Montag für gescheitert erklärt hatten, griff Innenminister Otto Schily den Parteichef des kleinen Koalitionspartners an: „Wenn Herr Bütikofer meint, er kann hier das Kommando führen, dann wird das eine ernste Krise der Koalition“, drohte der SPD-Politiker. Zuvor hatte Bütikofer nach einer Sitzung der Spitzengremien seiner Partei erklärt: „Das Spiel ist aus. So macht eine Fortsetzung der Gespräche keinen Sinn.“ Regierung und Opposition hatten die Gespräche am Wochenende ergebnislos abgebrochen.

Aus Sicht der Grünen sei das Gesetz gescheitert, sagte Bütikofer. Mit der Union sei offensichtlich keine Lösung zu erreichen. Parteirat und Bundesvorstand der Grünen empfahlen dem am Wochenende tagenden Länderrat der Partei, die Gespräche formell zu beenden. In einer dpa-Umfrage erklärten am Montag 14 von 16 Landesverbänden, dass sie die Entscheidung für einen Abbruch der Verhandlungen stützten. Bütikofer sagte, die Grünen hätten Schily deutlich gemacht, welche Forderungen sie nicht mittragen könnten: „Wir haben ihm klar gesagt, wo für die Grünen die rote Linie ist.“ Koalition und Opposition hatten die Gespräche vor allem abgebrochen, weil sie sich nicht über Unionsforderungen zur Terrorismusabwehr einigen konnten.

Wie Schily widersprachen auch andere SPD-Spitzenpolitiker den Grünen. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker wäre es „eine Katastrophe", wenn im Bundestag keine Einigung über die Zuwanderung zu erreichen sei. „Mit dem Abbruch der Gespräche verspielen die Grünen eine Chance", sagte er dem Tagesspiegel. Hacker forderte die Grünen auf, sich in der Sicherheitspolitik „der Lebensrealität in Deutschland zu stellen". Unionsforderungen wie die vereinfachte Abschiebung von „Hasspredigern und schwer kriminellen Schleusern“ seien nicht unbegründet. Vor der Ankündigung Bütikofers hatte am Montag auch SPD-Parteichef Franz Müntefering für die Fortsetzung der Gespräche plädiert. Union und FDP übten Kritik an den Grünen. „Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund auszusteigen“, so Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Bütikofer sagte, seine Partei wolle nun versuchen, Gesetzesteile durchzusetzen, denen der Bundesrat nicht zustimmen muss. Allerdings gibt es bei der SPD erhebliche Vorbehalte gegenüber einem solchen Versuch. Er stehe einer Lösung des Zuwanderungskomplexes ohne Beteiligung der Union „sehr skeptisch“ gegenüber, sagte Müntefering.

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