Politik : Zuwanderung: "Süssmuths Vorschläge keine Einigungsgrundlage"

Ein Konsens in der Einwanderungspolitik ist aus Sicht der Union nur möglich, wenn Innenminister Otto Schily mit seinem erwarteten Gesetzentwurf von dem Konzept der Süssmuth-Kommission abrückt. Dieses enthalte eine Reihe von Elementen, die "nicht akzeptabel" seien, erklärte der Leiter der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, am Mittwoch.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnte vor einer neuen "Welle von Gastarbeitern". Er kritisierte im Deutschlandradio die Empfehlungen der Regierungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth zur Steuerung der Zuwanderung. "Wir würden einen riesigen Fehler machen, wenn wir wieder eine Welle von Gastarbeitern ins Land holten", sagte er. "Maßstab dafür, wer, ob und wie viele kommen, muss die Integration sein und nicht die Frage, ob es in irgendeiner Branche ein paar nicht besetzte Stellen gibt." Er äußerte die Hoffnung, dass noch vor der Bundestagswahl 2002 eine parteiübergreifende Einigung erzielt werden könne. "Wenn es eine Chance gibt, eine Lösung zu finden, sollte man sie auch ergreifen und nicht versuchen, die Problemlösung durch parteitaktische Überlegungen zu ersetzen", sagte Rüttgers.

Voraussetzung für eine Einigung ist es laut Müller, dass Schily sich an eigenen Äußerungen orientiere, die sich deutlich von Süssmuth unterschieden. "Dann ist es möglich, dass ein Konsens zu Stande kommt." Neben einer Quotierung sei es "nicht akzeptabel", dass künftig 10 000 Lehrlinge aus dem Ausland geholt würden.

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