Zuwanderung: Türkische Gemeinde lässt Weiterarbeit an Integrationsplan offen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat offen gelassen, ob sein Verband sich nach der Absage an den Integrationsgipfel an der weiteren Arbeit beteiligen wird. "Ob wir beim Monitoring der nächsten Zeit dabei sind, muss man sehen", sagte Kolat dem Tagesspiegel. Zunächst einmal ist der Gipfel beendet." Die Türkische Gemeinde werde aber "tun, wozu wir uns in den Arbeitsgruppen verpflichtet haben". Auch die Kontakte in die Politik gingen weiter.
 
Kolat wehrte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, die drei türkischen Verbände, die ihre Teilnahme am Gipfel kurz zuvor aus Protest gegen das kürzlich verabschiedete neue Zuwanderungsrecht abgesagt hatten, hätten der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt. "Wir haben kein Ultimatum gestellt. Wir wollten ein klärendes Wort der Kanzlerin." Trotz der massiven Kritik halte er die Absage nach wie vor für richtig: "Dadurch konnten wir unsere Kritik am Gesetz öffentlich machen. Aber wir haben auch die Kritik an uns zur Kenntnis genommen und werden darüber nachdenken. Die deutsche Gesellschaft ist nun einmal eine Konsensgesellschaft." Die Kanzlerin habe erklärt, dass ihre Hand ausgestreckt bleibe: "Diese Hand werden wir natürlich nicht hängen lassen. Wir sind gerne zu einem Dialog bereit."
 
Kolat kündigte zugleich weiteren Widerstand gegen das Zuwanderungsgesetz an: "Wir haben unsere Kampagne dagegen schon lange vor dem Gipfel begonnen und wir werden diese Arbeit fortführen." Dass man in Karlsruhe klagen werde, sei ein Missverständnis: "Wir können als Organisation natürlich nicht vor dem Verfassungsgericht klagen. Wenn allerdings jemand nach Karlsruhe geht, werden wir das unterst ützen. ?brigens sind wir da nicht allein; auch der EKD?Bevollmächtigte hat erklärt, die evangelische Kirche sei bereit, Kläger zu unterstützen." (Tsp)