Politik: Zuwanderung und Asyl: Mehr Unterstützung für Flüchtlinge

Auf eine bessere Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen haben sich Bundesregierung und das UN-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verständigt. Rot-Grün wird das Hilfswerk materiell künftig stärker unterstützen. Der neue UN-Hochkommissar Ruud Lubbers konnte der Regierung nach Angaben von Bundesaußenminister Fischer (Grüne) jedoch keine "großen Sprünge" abringen. Beide Seiten seien sich aber einig gewesen, dass angesichts des großen Flüchtlingselends zu Beginn des neuen Jahrtausends alles dafür getan werden müsse, um Flucht zu verhindern und Vertriebene einzugliedern. Im Blickpunkt stehen die Länder Afrikas und Afghanistan. Der frühere niederländische Ministerpräsident Ruud Lubbers ist seit Januar UNHCR-Chef. In Berlin traf er auch zu einem Meinungsaustausch mit Bundeskanzler Schröder zusammen.

Lubbers hatte die Bundesrepublik zuvor aufgefordert, bei der Eingliederung von jenen Asylbewerbern etwas mutiger zu sein, die nicht staatlich verfolgt seien. Diese Menschen hätten eine große Chance, gute Bürger zu werden. Lubbers: "Nicht jeder Flüchtling ist ein Einstein, aber Einstein war ein Flüchtling." Deutschland sei in dem Entscheidungsprozess "sehr langsam und in der Analyse verkrampft" - wohl auch, weil es anders als die Niederlanden und Frankreich kein traditionelles Einwanderungsland ist. Schließlich brauche Europa ein einheitliches Asylrecht, eine neue Philosophie im multilateralen Kontext sagte der 61-Jährige. Das individuelle Recht auf Asyl nannte er unantastbar.

Lubbers appellierte an die Bundesregierung, ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken und mehr in die Krisenprävention zu investieren. "Deutschland gibt so viel Geld aus für Flüchtlinge, die hier im Land Schutz suchen. Wenn die Regierung nur fünf Prozent jener Summe für Projekte in den Ursprungsländern spenden würde, könnten dort langfristige Lösungen gefördert werden." Am drängendstens sei die Lage in Afghanistan, wo die Taliban-Regierung jede internationale Hilfe für Hunderttausende Flüchtlinge verwehrt. Viele haben in Indien und Pakistan Unterschlupf gefunden. Deutschland hat den Vorsitz in der UN-Arbeitsgruppe Afghanistan.

Claudia Lepping