Politik : Zuwanderung und Asyl: Nur keine Billigarbeiter

Robert Ide

Das Problem der Gewerkschaften mit der Zuwanderung steht auf deutschen Weiden und Wiesen: der Melkmeister aus dem Ausland. In Deutschland erledigen viele Saisonarbeiter den Job, deklariert als Sommermelker und Wintermelker. Beide machen das Gleiche - sie arbeiten befristet und für weniger Geld als ihre deutschen Kollegen. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen und der EU-Osterweiterung wächst in den Betrieben die Angst vor Ausländern. Die Gewerkschaftsspitze, bekannt für ihre offene Migrationspolitik, gerät in Erklärungsnot. Und die wollte sie nun auflösen - mit einem Grundsatzpapier zur Zuwanderung.

"Inländische Arbeitskräfte haben Vorrang", sagt DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer mit fester Stimme. Aber ebenso deutlich sagt er: "Ohne Einwanderung sind die deutschen Sozialsysteme langfristig nicht zu sichern." Auch die Gewerkschaften wissen, dass - bei gleich bleibenden Geburtenraten - die deutsche Erwerbsbevölkerung in den nächsten 50 Jahren um die Hälfte schrumpfen wird. Die Antwort des DGB auf dieses Dilemma klingt einfach: Einwanderung ja, aber kompatibel mit dem deutschen und dem europäischen Arbeitsmarkt. Zuzügler sollen nicht kurzfristig kommen, um den Fachkräftemangel in bestimmten Wirtschaftsbranchen auszugleichen. Sie sollen stattdessen langfristig integriert werden - je besser, desto länger dürfen sie bleiben.

Konkret steuern will der DGB den Zuzug über jährliche Einwanderungsquoten und ein Punktesystem. Berufliche Qualifikationen und individuelle Fähigkeiten von Einwanderern sollen dabei mit Bonuspunkten belohnt werden, besonders berücksichtigt werden Alter und Sprachkenntnisse. Ein deutsch sprechender Abiturient mit einigen Jahren Berufserfahrung dürfte nach diesem Modell zukünftig keine Probleme haben, Deutscher zu werden. Für einen Sommermelker dürfte es dagegen schwer werden.

"Wir sind an qualifizierten Menschen interessiert", erklärt Putzhammer. Seine Kollegen in der Zuwanderungskommission der Bundesregierung dürften diesem Satz kaum widersprechen. Doch in anderen Punkten werden im Gremium unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU) Streitpunkte sichtbar.

Die Wirtschaft ist an schnell verfügbaren Fachkräften interessiert, und zwar über die Computerbranche hinaus. Grundsätzlich plädiert auch der ehemalige Industriechef Hans-Olaf Henkel für ein Punktemodell, das Integrationsbemühungen von Ausländern belohnt. Es dürfte spannend werden, welche Kriterien Handel und Industrie für die Zulassung von Einwanderern fordern. Denn auf Saisonarbeitskräfte werden sie künftig nicht verzichten wollen. All das dürfte auch in den kommenden Jahren für Konflikte sorgen - dann in der neuen Zuwanderungskommission, welche die jährlichen Zuwanderungsquoten festlegt und in der nach DGB-Vorstellungen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierung vertreten sein sollen.

Union ist sich einig

Bremen (stg). Das CSU-Papier zur Einwanderungspolitik wird jetzt auch von den acht Länder-Innenministern mitgetragen, die der CDU angehören. Das berichtete der baden-württembergische Ressortchef Thomas Schäuble (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Beckstein (CSU) in Bremen. Nach Schäubles Worten soll das Münchener Papier am Wochenende in die abschließenden Beratungen der CDU-Zuwanderungskommission unter Vorsitz von Peter Müller einfließen. Schäuble zeigte sich "zuversichtlich", dass beide Schwesterparteien eine einheitliche Linie fänden. Im Streit um die Einführung verpflichtender Deutschkurse für Zuwanderer glaubt er an ein Entgegenkommen der SPD.

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