Politik: Zuwanderung: Union für schnelle Einigung

Das geplante Einwanderungsgesetz bleibt sowohl zwischen Bundesregierung und Opposition als auch innerhalb der rot-grünen Koalition in Berlin umstritten. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hält ein Zuwanderungsgesetz zwar noch in diesem Jahr für möglich. Bevor aber über einen Konsens geredet werden könne, wolle er einen Entwurf sehen, der nicht nur von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sondern auch von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen getragen werde, sagte er am Sonntag im Südwestrundfunk. Zentrale Punkte für eine Verständigung seien die Begrenzung der Zuwanderung und die Integration der hier lebenden Ausländer.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, dass die Union "die Tür für eine parteiübergreifende Einigung bei der Zuwanderungsfrage nicht zuschlagen" wolle. "Mit der Union gebe es weder ein Nein aus parteitaktischen Gründen noch einen Konsens um des Konsenses willen", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung". Er forderte eine rasche parteiübergreifende Einigung. Zugleich sagte Müller erneut, "dass Deutschland ein Einwanderungsland" sei.

Unterdessen droht innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition Streit um die Zuwanderung. Die Grünen-Spitze kritisierte am Wochenende den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers. "Schilys Gesetzentwurf erfüllt das Ziel an wichtigen Stellen nicht", sagte Parteichef Fritz Kuhn am Samstag in Bremen bei der ersten von sieben Regionalkonferenzen zum Grundsatzprogramm der Grünen. "Wir sind nicht bereit, beim Nachzug der Kinder zwischen 1. und 2. Klasse zu differenzieren." Nach dem Gesetzentwurf sollen Kinder von ausländischen Arbeitnehmern bis zum Alter von 18 Jahren, von Asylsuchenden aber nur bis zum Alter von 12 Jahren nachreisen dürfen. Zudem gebe es im Gesetzentwurf eine größere Rechtsunsicherheit für bisher Geduldete.