Politik: Zuwanderung: Union: Konsens noch nicht in Sicht

Für CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist in der Zuwanderungsdebatte noch kein Kompromiss mit der rot-grünen Koalition in Sicht. Die Bundesregierung will noch dieses Jahr ein Einwanderungsgesetz durch den Bundestag bringen. Er sehe noch große Unterschiede zu der von der Union geforderten Verfahrensbeschleunigung, bei der schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und beim Asylmissbrauch, sagte Meyer auf einer Regionalkonferenz zum CDU-Zuwanderungspapier in Hamburg. Die Vorlage soll auf einem Kleinen Parteitag Anfang Juni verabschiedet werden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte bei einer Regionalkonferenz in Frankfurt/Main, die Menschen dürften bei diesem sehr emotionsgeladenen Thema nicht allein gelassen werden. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, Deutschland müsse weiter zu seinen humanitären Verpflichtungen stehen. Für die CDU sei es sehr wichtig, Maßstäbe zu haben, wie Zuwanderung und Integration gestaltet werden könnten.

Das Grundrecht auf politisches Asyl soll zunächst im Grundgesetz verankert bleiben. Dies soll aber überprüft werden, wenn eine "deutliche Reduzierung des Asylmissbrauchs" nicht erreicht wird.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder davor, bei dem Thema Zuwanderung auf Zeit zu setzen und es gar in den Wahlkampf zu ziehen. Der "Rheinischen Post" sagte Gerhardt am Wochenende, spätestens nach Vorlage des Berichts der Zuwanderungskommission am 4. Juli müsse die Bundesregierung die Weichen für ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz stellen.

In der "Welt am Sonntag" forderte Bundespräsident Johannes Rau eine bessere Integration von zugewanderten Ausländern. Dies sei "eine Aufgabe für beide Seiten", sagte Rau. "Ich kann die Ängste derer verstehen, die in einer deutschen Straßenbahn keinen mehr verstehen. Deshalb ist die erste Voraussetzung für Menschen, die zu uns kommen, dass Deutsch gesprochen wird." Gleichwohl dürften von Zuwanderern keine "Aufnahmeprüfungen" verlangt werden, sagte der Bundespräsident.