Politik : Zuwanderung: Union lobt Schilys Zuwanderungsgesetz

Robert Birnbaum,Robert von Rimscha

Eine überparteiliche Einigung über die Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland scheint möglich. Union und FDP reagierten grundsätzlich positiv auf die Vorstellung des Gesetzentwurfes von Innenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Berlin, meldeten aber auch Kritik an. Schily bezeichnete die Pläne seines Hauses zur grundsätzlichen Neugestaltung des gesamten Ausländerrechts als "modern, flexibel, bedarfsgerecht und weltoffen". Die Grünen kündigten an, über den erschwerten Kinder-Nachzug erneut verhandeln zu wollen. Das Gesetzgebungsverfahren dürfe nun "nicht durch Sonderwünsche belastet werden", sagte Schily.

Saar-Ministerpräsident Müller (CDU) sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einem "Schritt in die richtige Richtung". CDU-Vize-Chef Rüttgers sieht die Möglichkeit, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Bayerns Innenstaatssekretär Regensburger (CSU) sagte, Schilys Bemühungen um einen Kompromiss seien deutlich. FDP-Vizechef Brüderle meinte: "Was lange währt, wird endlich besser." Vertreter der Regierungsparteien äußerten sich verhalten optimistisch über die Chancen des Entwurfs, der nun mit den anderen Ministerien und den Ländern abgestimmt wird. Die SPD-Fraktion bezeichnete Schilys Vorschlag als "eine gute Beratungsgrundlage". Grünen-Chefin Roth betonte, ihre Partei wolle "einen möglichst breiten Konsens".

Schilys Entwurf sieht nur noch zwei Aufenthalts-Kategorien vor. Hochqualifizierte sollen sich sofort dauerhaft niederlassen können, was die gegenwärtige Green-Card-Regelung "verbessern" würde. Wirtschaftsmigration soll bedarfsgerecht und regional gesteuert werden, wobei Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis künftig von einer Stelle vergeben würden. Eine Quote wie von der Zuwanderungs-Kommission unter Rita Süssmuth gefordert lehnt Schily ab. Das neue Bundesamt für Migration würde jährlich festlegen, ob nach einem Punktesystem ausgewählte Wirtschaftsmigranten, die noch keinen Arbeitsplatz haben, benötigt werden. Nachziehende Kinder sollen nur noch bis zum 12. Lebensjahr einen Rechtsanspruch haben. Über diese Regelung wollen die Grünen laut Roth nachverhandeln. Im Asylrecht würde die Duldung abgeschafft; mit Rückkehrunwilligen soll "strikter" verfahren werden. Genehmigte Asylanträge sollen nach drei Jahren einmalig überprüft werden.

Müller sagte, Schily habe "eine Reihe von Vorschlägen der Union übernommen". Der Autor des CDU-Zuwanderungskonzeptes rügte, verpflichtende Integrationskurse seien zu begrüßen, "aber dann muss die Kostenfrage geklärt werden". Wirtschaftsmigration an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes vorbei komme für die Union nicht in Frage. CDU/CSU-Fraktionsvize Bosbach bemängelte das Fehlen der "dringend gebotenen Beschleunigung der Asylverfahren". Süssmuth sagte, sie unterstütze "mit großem Nachdruck" das Ziel, vor der Bundestagswahl 2002 einen Kompromiss zu finden. EKD-Sprecher lobten den "Perspektivwechsel" der Ausländerpolitik, verlangten aber eine "verlässliche Härtefallregelung" statt eines Kirchenasyls im Notfall.

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