Politik: Zuwanderung: Union verschärft Kritik an Süssmuth-Bericht

Die Union hat ihre Kritik am Zuwanderungskonzept von Rita Süssmuth weiter verschärft. Einen Tag nach der Vorlage der Empfehlungen der Regierungskommission unter Leitung der Ex-Bundestagspräsidentin sagte Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) am Donnerstag in Berlin, Süssmuth plane eine massive Ausweitung der Zuwanderung. Dies sei für die Union inakzeptabel. "Es geht um die Begrenzung und Steuerung des Zuzugs, nicht um eine Umwandlung Deutschlands in ein klassisches Einwanderungsland", sagte Beckstein. Auch beim Familiennachzug seien die Vorstellungen "diametral entgegengesetzt", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der Autor des CDU-Zuwanderungspapiers. Zu den Einigungschancen nach der Vorlage des Gesetzentwurfes durch Innenminister Schily im September sagte Müller: "Ein Konsens um des Konsenses willen ist keine vernünftige Politik." Beckstein und Müller betonten, Zuwanderung müsse am echten Arbeitskräftebedarf ausgerichtet sein, nicht an abstrakten demographischen Überlegungen.

Süssmuth wies die Kritik aus den eigenen Reihen zurück und bezeichnete die "Zahlenspiele" Müllers als absurd. Der hatte auf Grund des Süssmuth-Papiers eine Zuwanderung von jährlich insgesamt 900 000 Ausländern und - nach Abzug der Auswanderung - ein tatsächliches Plus von 400 000 errechnet. Damit werde "den Menschen Angst gemacht", sagte Süssmuth. In den vergangenen 40 Jahren habe die Zuwanderung bei 200 000 Menschen jährlich gelegen. Bei Umsetzung ihrer Empfehlungen käme man einschließlich der Familienangehörigen auf 80 000 bis 100 000 zusätzlich.

rvr