Politik: Zuwanderung: Union zieht mit Zuwanderung in Wahlkampf

Nun ist offiziell, was alle erwartet und viele befürchtet hatten: Die Zuwanderung nach Deutschland ist Wahlkampfthema. Die Union gab am Wochenende nach dem Abstimmungs-Eklat im Bundesrat das Startsignal. Die Zuwanderung gehöre in den Wahlkampf, nicht weil die CDU es wolle, sondern weil die Menschen danach verlangten, sagte CDU-Chefin Angela Merkel in Rostock. Für Kanzlerkandidat Edmund Stoiber versteht sich dies von alleine: "Durch das von Rot-Grün erzwungene Abstimmungsergebnis wird das wichtige Thema Zuwanderung automatisch im Wahlkampf eine Rolle spielen müssen."

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung "Wir sind hochgradig motiviert", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff dem Tagesspiegel. Obwohl die Volksparteien mit dem Thema Zuwanderung und der Unsicherheit der Bürger ursprünglich nicht auf Stimmenfang gehen wollten, habe die SPD dies nun durch ihre Verweigerung eines Vermittlungsverfahrens herausgefordert. In der Woche nach Ostern würden sich die Fraktions- und Parteispitzen von CDU und CSU über die Strategie ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) in dieser Sache verständigen. Wohin die Argumente laufen werden, steht dabei für den CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bereits fest. "Wir werden sicherstellen, dass Deutschland nichts von seiner gewachsenen Identität verliert", sagte Goppel dem Tagesspiegel. Im Kern werde die Union dafür sorgen, dass die Gesamtzahl der Zuwanderer nach Deutschland künftig "fest gedeckelt" wird. Neben der "Verpflichtung für Fremde zur intensiven Integration" bedeute das, wenn Deutschland von einer wachsenden Zahl Zuwanderer aus humanitären Gründen aufgesucht werde, müsse die Zahl der Zuwanderer aus wirtschaftlichen Gründen verringert werden. "Zuwanderung muss in einen Rahmen gezwungen werden, den die deutsche Bevölkerung verarbeiten und verkraften kann."

Weil auch er anerkenne, dass Deutschland aus ökonomischen Gründen Fachkräften der Wirtschaft die Zuwanderung ermöglichen müsse, forderte Goppel "der Zuwanderung aus humanitären Gründen Grenzen zu setzen". Aber auch die Zahl der Zuwanderer aus wirtschaftlichen Gründen sei nicht beliebig ausweitbar. Messgröße müsse in jedem Fall die Arbeitslosenquote in Deutschland sein. Selbst, wenn die 1,5 Millionen freien Stellen mit Ausländern besetzt würden, seien noch drei Millionen Deutsche ohne Arbeitsplatz. "Zu viel", sagte Goppel.

Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschaftsvertreter, aber auch Politiker aus allen Lagern hatten schon vor Monaten vor einer Auseinandersetzung über die Zuwanderung im Wahlkampf gewarnt. Jetzt droht sie noch härter zu werden als erwartet. Die politische Atmosphäre in Berlin ist seit der umstrittenen Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat vergiftet. Union und Regierung schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den Eklat zu.

Nach der umstrittenen Zustimmung im Bundesrat nimmt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nun seinen weiteren Weg. Bis zu einer Entscheidung von Bundespräsident Johannes Rau dürften noch einige Wochen vergehen. Dieser lässt prüfen, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Sieht der Bundespräsident keine Probleme, unterzeichnet er den Text. Erhebt der Bundespräsident dagegen Einwände, teilt er den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit, dass er sich nicht im Stande sieht, das Gesetz zu unterschreiben.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda rät Rau, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Dem "Handelsblatt" sagte er: "Zwar legt die Brandenburger Landesverfassung in Artikel 91 fest: Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen". Dies könne jedoch nicht so ausgelegt werden, dass nur das Votum des Ministerpräsidenten zählt. "Als untergeordnetes Gesetz kann die Landesverfassung das Grundgesetz nicht überstimmen", sagte Benda.

asi