Politik : Zuwanderung: Unionspolitiker geben zu: Es war Theater

Antje Sirleschtov

Während der Streit über die Zulässigkeit der Bundesrats-Entscheidung zur Zuwanderung anhält, ist in der Union eine Debatte über die Inszenierung des eigenen Protests ausgebrochen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagten, die Empörung der Union sei verabredet gewesen. CDU-Chefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagten dagegen, es sei falsch, von einem Polit-Theater zu sprechen. Bundesratsdirektor Georg-Berndt Oschatz warf Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, sich als Bundesratspräsident verfassungswidrig verhalten zu haben.

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Umfrage: Soll Rau das Gesetz unterschreiben? Müller betonte, der Protest im Bundesrat sei nicht spontan gewesen: "Das war Theater, aber es war legitimes Theater". Merkel sagte indes, bei Müllers Äußerungen müsse es sich "um ein größeres Missverständnis" handeln. Richtig sei, dass sich die Union wie auch die SPD am Vorabend "professionell" auf die Abstimmung im Bundesrat vorbereitet habe. Die Emotionalität komme jedoch erst mit Eintritt des Ereignisses. Goppel sagte, als Wowereit Ministerpräsident Stolpes Ja habe gelten lassen, seien die Unionsvertreter "wütend geworden. Und zwar etwas mehr als ausgemacht." Koch wies die Inszenierungs-Vorwürfe als "völlig absurd - jedenfalls für meine Person" zurück.

Wirtschaftsminister Werner Müller sagte dem Tagesspiegel, die Art, wie die Union Bundespräsident Rau auf ein Nein zum Gesetz festzulegen versuche, entspreche längst vergangenem Politikstil. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte Rau aufgefordert, "nicht kaltschnäuzig" das Gesetz zu unterschreiben. Dies sein ein "ungeheuerlicher" Vorgang, sagte Müller. Der Ton sei "zuletzt in den späten 20er Jahren in Deutschland üblich gewesen". Stoiber diskreditiere den Präsidenten und den Bundesrat gleichermaßen. Stoiber wies die Vorwürfe, CDU und CSU setzten Rau unter Druck, entschieden zurück. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel kritisierte Stoiber, es seien vielmehr Kanzler Schröder und Wowereit gewesen, die mit ihrem "unhaltbaren Vorgehen" den Präsidenten in die "schwierige Situation" gebracht hätten. Nicht der Bundespräsident sei das Ziel der Kritik, "sondern diejenigen, die ihn in diese prekäre Lage gebracht haben", sagte Stoiber. "Deshalb weise ich Belehrungen von dieser Seite mit Nachdruck zurück. Selbstverständlich gebührt dem Amt des Bundespräsidenten uneingeschränkter Respekt und Achtung." Der CSU-Chef meinte, wenn die Union ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Verfassungsrechtler das Zustandekommen des Gesetzes wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz verneine, übe sie dadurch keinen unzulässigen Druck aus.

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