Politik : Zuwanderung: "Unsere Punkte liegen auf dem Tisch"

Die Union hat am vergangenen Wochenende etwas gema

Die Union hat am vergangenen Wochenende etwas gemacht, was viele als Kurswechsel empfunden haben: Sie will jetzt ein Vermittlungsverfahren in der Zuwanderungsfrage. Warum eigentlich?

Weil wir an einer sachgerechten Lösung interessiert sind. Der Vermittlungsausschuss ist das dafür vorgesehene Instrument.

Können Sie Ihren Wählern vermitteln, dass die Union etwas mit auf den Weg bringt, das das Etikett Zuwanderung trägt?

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Jeder in der Union weiß, dass es ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland gibt. Die Aufgabe heißt jetzt, sie anders zu steuern, nämlich so, dass sie nicht weiter in die sozialen Sicherungssysteme stattfindet wie es in den letzten dreißig Jahren der Fall war. Und es muss eine Grenze für Zuwanderung geben, die sich an der Integrationskraft der Bevölkerung bemisst. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention und zum Asylgrundrecht des Grundgesetzes, das ist das eine. Darüber hinaus müssen wir unsere Interessen an Zuwanderung definieren. Wir wollen natürlich den Wettbewerb um die besten Köpfe. Das ist das Neue an der Diskussion. Aber über diese Interessen sind wir einfach anderer Meinung als die Bundesregierung.

Nun wurden ja schon fast alle Forderungen Ihres Zuwanderungexperten Müller erfüllt.

Nein, das ist nicht der Fall. Ein Beispiel ist das Nachzugsalter für Kinder: Das hat Schily gesenkt, dabei sind aber derartige Ausnahmeregelungen geschaffen, dass die Regel die Ausnahme geworden wäre. In fast jedem Punkt der Zugeständnisse der Regierung liegt die Tücke im Kleingedruckten.

Achtzig Prozent der Bevölkerung wollen ein Zuwanderungsgesetz und Sie sagen: Aber dies wollen wir nicht und das wollen wir nicht. Ist Ihre Taktik falsch?

Die Mehrheit ist mitnichten vom rot-grünen Entwurf überzeugt. Achtzig Prozent wollen ein Gesetz, weil sie bessere Integration und weniger Zuwanderer, auf keinen Fall aber mehr wollen. Sie wollen neueren Umfragen zufolge übrigens die Union als Anwältin derer, die Zuwanderung steuern und begrenzen möchten.

Sie wollen das ganze Gesetz aufdröseln. Dafür gibt es offenbar im Bundesrat derzeit keine Mehrheit. Wären Sie denn auch mit etwas weniger Vermittlung einverstanden?

Unsere Punkte liegen auf dem Tisch. Jetzt sehen wir mal, was die nächsten Tage bringen.

Erwarten Sie, dass die Regierung am Freitag ihr Gesetz durchbringt?

Wir haben alles in allem keine Mehrheit im Bundesrat, das heißt, die CDU-geführten Länder können das Gesetz nicht allein verhindern. Ich weiß nicht, ob der Kanzler gut beraten wäre, sich Mehrheiten zu besorgen, die auf Brüchen von Verträgen beruhen. Das wäre kein guter Start für das Gesetz.

Dennoch: Haben Sie Angst, dass der Kanzler es schafft?

Es geht doch nicht darum, ob der Kanzler etwas schafft oder nicht, sondern darum, ob eine gute Regelung zustande kommt. Wir haben dazu eine klare Haltung von Edmund Stoiber bis zu Jörg Schönbohm.

Sie haben das aber schon erlebt!

Geschichte wiederholt sich nicht.

Hat bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt?

Ich sage noch einmal, uns geht es um eine sachgerechte Lösung bei diesem wichtigen Thema. Wir wollen nichts unversucht lassen. Man bringt schließlich auch eine Koalition, hier die in Brandenburg, nicht leichtfertig in Gefahr.

Bauen Sie auf einen Regierungswechsel in Mageburg und damit auf veränderte Mehrheiten im Bundesrat?

Daran arbeiten wir.

Schröder und Lafontaine legten einmal Wert auf die Feststellung, zwischen sie passe kein Blatt. Gilt das in der Zuwanderung auch für Stoiber und Sie?

Wie tauglich das Bild ist, hat man ja bei den beiden gesehen. Edmund Stoiber und ich sind ganz und gar auf einer Linie. Das gilt auch für unser gemeinsames Ringen um den besten Weg zum Wahlsieg am 22. September.

Was wäre denn ein geeignetes Bild?

Etwa: Wir ziehen an einem Strang und in die gleiche Richtung. Dabei hat jeder seine Zugkraft und beide sind wir stark.

Ein anderes Thema: Die SPD hat eine gewaltige Spendenaffäre am Hals. Sie hatten vor nicht allzu langer Zeit mit einer eigenen zu tun. Was unterscheidet beide Fälle?

Zum Beispiel, dass im Fall der SPD in NRW ein Korruptionsverdacht besteht, dass politische Entscheidungen gekauft wurden. Dies nachzuweisen, wurde im Fall der CDU zwar immer versucht, aber auch unsere härtesten Gegner habe es nicht geschafft. Außerdem befremdet mich, dass die SPD zwar öffentlich Aufklärungswillen beteuert, dass wir aber andererseits schon seit ein paar Tagen mit der prägnanten Erklärung von Herrn Schmude leben müssen, es handle sich um einen begrenzten Personenkreis, der da Schuld auf sich geladen haben könnte. Bei der CDU hätte man sich seinerzeit damit nicht zufrieden gegeben. Was aufzuklären war, haben wir aufgeklärt. Das wichtigste war, dass wir in den Statuten etwas geändert haben, das Finanzstatut zum Beispiel, so dass sich solche Dinge in Zukunft nicht wiederholen. Die SPD verschleppt bisher.

Ist der SPD-Generalsekretär Müntefering in die Affäre verstrickt?

Er war zumindest Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Aber ich will mich nicht in Spekulationen ergehen.

Sie würden also sagen, Sie haben damals ausreichend Konsequenzen gezogen?

Ich glaube schon.

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