Politik : Zuwanderung: Verschoben

Markus Feldenkirchen,Ulrike Fokken

"Es ist ein Schatten auf unser Projekt gefallen", sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zu den Verhandlungen über ein Zuwanderungesetz für Deutschland. Der Schatten - die Terroranschlägen von New York und Washington - hat dabei eine doppelte Dimension: Zum einen haben Innenminister Otto Schily und die Fachpolitiker aller Fraktionen im Moment schlicht keine Zeit, über Änderungen am Entwurf des Innenministeriums zu beraten. Zum anderen findet die Diskussion über Ausländer jetzt in einem anderen gesellschaftlichen Klima statt. "Die ohnehin schon vorhandene diffuse Angst vor Ausländern in der Gesellschaft könnte sich jetzt verschärfen", fürchtet Stiegler.

Die anberaumten Sitzungen mit der Fraktion, dem Innenausschuss oder auch der Koalitionsfraktion zum Thema Zuwanderung hat Schily für diese Woche absagen müssen. Kommende Woche, so hoffen die Beteiligten, können sie sich zu den verabredeten Terminen treffen. Das Kabinett wird deswegen auch nicht wie vorgesehen am 26. September über einen Gesetzentwurf abstimmen, sondern wohl erst vier bis sechs Wochen später. Stiegler und SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetz kommen werde.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Donnerstag, dass die Regelung der Zuwanderung nicht "auf den Sankt-Nimmerleinstag" verschoben werden dürfe. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) war allerdings erneut anderer Ansicht als die CDU-Chefin. Er glaube nicht, so Beckstein, dass man nach den Terroranschlägen noch "unbefangen darüber diskutieren kann, ob man Leute zum Beispiel aus Irak, Leute aus der arabischen Welt leichter zu uns kommen lässt". Beckstein verlangte auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Zuwanderer. SPD-Mann Stiegler nannte Becksteins Vorschläge "hysterisch". Da diese Anfragen Sache der Länder seien, könne Beckstein schon längst praktizieren, was er jetzt populistisch fordere.

Auch die Grünen fürchten jetzt einen "kulturellen Rückschlag" aus den Reihen der Union, wie ein hochrangiger Vertreter der Grünen sagte. Da ausländerfeindliche Reden und antiliberale Forderungen der Union aber wohl nicht ausbleiben würden, sei es besser, das Zuwanderungsgesetz auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. "Alles steht jetzt unter dem Vorbehalt, wie die Prioritäten neu gesetzt werden", sagte auch Cem Özdemir, Innenpolitiker der Grünen. Die Zuwanderung von dringend benötigten Arbeitskräften könnte in der Zwischenzeit auch mit Verordnungen geregelt werden, heißt es bei den Grünen. Der Interkulturelle Rat, in dem unter anderem Vertreter der Religionen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz zu verschieben. Der Rat sieht in Deutschland auf absehbare Zeit keine Atmosphäre, in der ruhig und besonnen über das Vorhaben diskutiert werden kann.

In der SPD-Fraktionssitzung am Donnerstagnachmittag hatte Schily den Abgeordneten versichert, er werde nicht auf die Forderungen der Union nach schärferen Gesetzen im Ausländerrecht eingehen. Verschärfungen gegenüber dem geltenden Recht, etwa bei der Feststellung der Identität von Einreisenden, seien in seinem Entwurf bereits enthalten, sagte Schily. "Lassen Sie sich von den Forderungen der Union nicht verunsichern", mahnte Schily seine Fraktion.

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