Politik : Zuwanderung: Vogel warnt vor Druck auf Rau

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Erfurt (dpa). Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die Union in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz davor gewarnt, Bundespräsident Johannes Rau unter Druck zu setzen. „Ob geklagt wird oder nicht, das entscheiden die Landeskabinette, nicht die Union“, sagte Vogel am Freitag in Erfurt. Der Respekt vor dem Amt verbiete es, Druck auf Rau auszuüben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hatte Rau zu einer schnellen Entscheidung aufgefordert. „Der Bundespräsident sollte so rasch wie möglich entscheiden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Er bekräftigte, dass die Union im Fall einer Unterzeichnung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will.

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