Politik : Zuwanderung: "Vorerst bleiben wir beim Nein" - Thomas Schäuble im Interview

Herr Schäuble[führt die Kür des CS]

Thomas Schäuble (53) ist Innenminister in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker ist der Bruder des früheren Parteichefs Wolfgang Schäuble.

Herr Schäuble, führt die Kür des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union dazu, dass die Kompromissbereitschaft der Union abnimmt?

Nein. Hier geht es um Sachargumente.

Die Große Koalition in Brandenburg fordert eine Reihe von Änderungen am Schily-Entwurf, aber keine vollständige Übernahme des Unionskonzepts. Wäre auch für Baden-Württemberg eine Einigung auf dieser Linie denkbar?

In Baden-Württemberg koaliert die CDU mit der FDP/DVP. Beide Partner haben in der Zuwanderungsfrage punktuell unterschiedliche Auffassungen. Einigen sie sich nicht über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, sieht der Koalitionsvertrag Enthaltung vor.

Was wäre aus Unionssicht denn schlechter für Deutschland: Die heutige, von allen als unbefriedigend empfundene Rechtslage beizubehalten oder jetzt einem Gesetz zuzustimmen und auf Nachbesserung nach einem Wahlsieg zu setzen?

Die jetzige Rechtslage ist tatsächlich nicht befriedigend. Aber die Pläne von Rot-Grün fallen sogar noch dahinter zurück: Sie führen nicht zu der dringend erforderlichen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Und es fehlt auch die Verpflichtung des Ausländers, selbst zu seiner Integration beizutragen nach unserem Grundsatz "fördern und fordern". Diese und andere wichtige Forderungen stehen aber auch sehr wohl in einem gesamteuropäischen Kontext. Deshalb würde ich eine umfassende Neuregelung aus einem Guss nach einem Wahlsieg von CDU/CSU vorziehen, wenn es nicht schon vorher zu einem befriedigenden Gesamtkonzept kommt.

Wie stark empfinden Sie eigentlich das Drängen Ihres Koalitionspartners FDP, dass Baden-Württemberg einem Zuwanderungsgesetz zustimmt, und welche Instrumente hat er?

Die FDP/DVP im Land hat ihre, wir haben unsere Linie. Im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag.

Schließen Sie eine Zustimmung Baden-Württembergs aus?

Nach dem jetzigen Stand der Berliner Pläne, ja.

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