Politik: Zuwanderung: Wie teuer wird das Willkommenspaket?

Heinz Putzhammer hat Bedenken. Er sei sehr besorgt, sagt das DGB-Vorstandsmitglied, dass "der Herr Schily" (Innenminister) beim Thema Integration von Zuwanderern zwar auf dem richtigen Weg sei, aber "der Herr Eichel" (Finanzminister) als Bündnispartner bislang "noch nicht deutlich gewonnen werden konnte".

Nach der Woche der schönen Worte und der Vorstellung des Süssmuth-Berichts gerät die Zuwanderungs-Debatte in ihre handfeste Phase. Es geht ums Geld, weshalb Putzhammer nun gemeinsam mit der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck (Grüne) den Druck auf Hans Eichel erhöht. Jedes ernste Integrationsangebot werde zur "großen Herausforderung" für die Finanzpolitik von Bund und Ländern, warnte Beck. "Das kostet viel Geld" assistierte der DGB-Mann und schickt gleich eine finstere Drohung hinterher: "Ohne Geld ist das ganze Zuwanderungskonzept zum Scheitern verurteilt."

Es geht vor allem um die "Erstförderung" von Zuwanderern, eine Art Willkommenspaket, das neben Sprach- und Integrationskursen auch eine intensive Beratung vorsieht. Eine vernünftige Erstförderung würde eine Milliarde Mark pro Jahr kosten, rechnete Beck am Dienstag vor. Das ist deutlich mehr als die 660 Millionen Mark, von denen die Süssmuth-Kommission bislang ausgegangen ist. Wie können zwei Rechner zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen?

In gleich drei Fällen gehen Otto Schilys Expertengremium und Marieluise Beck von anderen Voraussetzungen aus. Die Süssmuth-Kommission empfiehlt in ihrem Bericht, zunächst rund 220 000 Kursplätze für die Erstförderung bereitzustellen. "Viel zu gering", kritisiert die Ausländerbeauftragte, die ihrerseits mindestens 250 000 Kursplätze für notwendig hält. Zweite Differenz: die Kosten pro Kursstunde und Teilnehmer. Süssmuths Kommission rechnet mit fünf Mark pro Stunde, weist aber in ihrem Bericht selbst darauf hin, dass dies eine "relativ niedrige Kostenannahme" sei. "Sechs Mark sind realistisch", findet Beck.

Im Vergleich zu Schweden und den Niederlanden, deren Integrationskurse eigentlich als Vorbild für eine deutsche Regelung dienen sollten, ist selbst die Beck-Berechnung noch günstig. Dort kostet eine Kursstunde rund zwölf Mark. Hinzu kommt, dass die Kursgebühren in den vergangenen zwei Jahren ohnehin um ein Drittel gestiegen sind, weil für die auf 630-Mark-Basis eingestellten Kursleiter jetzt auch Sozialleistungen bezahlt werden müssen. Konsens gibt es zwischen Süssmuth und Beck hingegen darüber, dass die Teilnehmer selbst einen kleinen Anteil der Kursgebühren beisteuern sollen. Auch die Wirtschaft soll sich beteiligen.

Woher soll aber nun die gewünschte Milliarde kommen? Bund und Länder könnten sich die Kosten teilen, findet Beck und stellt sich gleich auf einen "zähen Verhandlungsprozess" mit den Ländern ein. Allerdings weiß die Ausländerbeauftragte auch, dass die Milliarde nicht sofort erreicht werden kann. "Da müssen wir uns herankrabbeln."

Der besorgte Heinz Putzhammer hat vor allem die Minister im Visier. Er fordert, dass der Herr Schily sich ganz bald mit dem Herrn Eichel zusammensetzen solle. In der Tat hat es bislang kein Gespräch der beiden über die Integrationskosten gegeben. Dabei geht es doch nach Auskunft aller Beteiligten um die "Zukunft dieser Republik".

Markus Feldenkirchen