Politik : Zuwanderung wird weiter erschwert

Dagmar Dehmer

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Familiennachzug von Ausländern erschweren. Mit dem insgesamt 260-seitigen Gesetzentwurf, der gerade in der Ressortabstimmung ist, sollen insgesamt elf EU-Richtlinien umgesetzt werden. Außerdem will Schäuble so Zwangsehen, Zwangsprostitution und Schleusungen erschweren.

Der Gesetzentwurf sieht nach Informationen des „Spiegel“ vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst vom 21. Lebensjahr an eine Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. Damit sollen, nach Angaben einer Ministeriumssprecherin „junge Ausländer vor Zwangsehen geschützt werden“. Allerdings hat dagegen auch der Koalitionspartner SPD Bedenken. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Starre Altersgrenzen halte ich für ein ungeeignetes Instrument.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, sagte dem Tagesspiegel: „Das Alter von 21 Jahren ist mehr als überzogen.“ Er glaubt nicht, dass so auch nur eine Zwangsehe verhindert werden könne. Zumal nicht in jedem Fall, wenn zwei Familien „eine Empfehlung aussprechen und beide Partner einverstanden sind, von einer Zwangsheirat gesprochen werden kann“. Für Elyas wäre diese Neuregelung eine „unnötige Erschwernis für die Integration“.

Der ehemalige Verfassungsrichter Berthold Sommer sagte dem Tagesspiegel, er sehe verfassungsrechtliche Bedenken, schließlich „steht eine Ehe, wenn sie gültig ist, unter dem Schutz des Grundgesetzes“ (Artikel sechs). Einen Unterschied zwischen Ehen von Deutschen oder von Ausländern kann er dabei nicht erkennen. Allerdings sind die Meinungen darüber bei den Gerichten geteilt. Nach Einschätzung von Verfassungsexperten lässt sich aus Artikel sechs des Grundgesetzes der Ehegattennachzug nicht als Rechtsanspruch ableiten. Dennoch ist der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, davon überzeugt, „dass sich die Gerichte mit dieser Regelung beschäftigen werden“.

Die neue Altersgrenze und auch die Neuregelung, dass nur noch Ehepartner nach Deutschland nachkommen dürfen, die bereits über Sprachkenntnisse verfügen, sind niederländische Ideen. Welchen Effekt die Regelungen dort hatten, ist allerdings noch nicht ausgewertet worden. Die neue Altersgrenze ist offenbar auch nicht Schäubles Erfindung. Sie war bereits Bestandteil eines Gesetzentwurfes seines Vorgängers Otto Schily (SPD), der es allerdings nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren geschafft hatte.

Als weitere Neuregelung sollen Ausländer künftig „auf Verlangen“ dazu gezwungen werden, ein digitales Foto vorzulegen, das dann im Ausländerzentralregister gespeichert werden soll. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Millionen Lichtbilder erfassen – deutlich mehr als Ausländer in Deutschland leben. Offenbar sollen so Ausländer, die sich jahrelang dadurch einer Abschiebung entzogen haben, dass sie ihre Papiere weggeworfen haben, besser identifiziert und ausgewiesen werden.

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