Politik : Zuwanderung: Wowereit beruft sich auf CDU-Juristen

St.-A. Casdorff[A. Sirleschtov],L. V. Tör

Nach dem Eklat im Bundesrat sind die Unionsparteien nun entschlossen, die Regelung der Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Sie setzten Bundespräsident Rau am Wochenende massiv unter Druck. Kanzlerkandidat Stoiber und CDU-Chefin Merkel forderten ihn auf, seine Unterschrift zu verweigern und das Gesetz damit zu stoppen. Andernfalls werde eine Verfassungsklage fällig. Der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, verteidigte sein Verhalten. Er habe sich exakt an jenen Vermerk gehalten, den Bundesratsdirektor Georg-Bernd Oschatz (CDU) für diesen Fall verfasst habe.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Laut Wowereit ist dort vorgegeben, dass die Stimme eines Landes nur dann ungültig sei, wenn die Landesvertreter auch dann noch explizit voneinander abweichende Voten abgeben, wenn sie vom Bundesratspräsidenten auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe hingewiesen worden seien. "Ein verfassungsrechtlicher Streit wäre nur begründet wenn es bis zum Schluss bei Nein von Schönbohm geblieben wäre", sagte Wowereit dem Tagesspiegel. Der Brandenburger Innenminister habe jedoch nach der Befragung durch Wowereit sein Nein nicht wiederholt.

Dagegen bekräftigte CDU-Vizechef Christian Wulff im Gespräc mit dem Tagesspiegel, Rau müsse die "ernsthaften verfassungsrechtlichen Bedenken ernst nehmen". Sollte sich der Präsident dennoch hinter das Gesetz stellen, werde die Union die Verkündung "unverzüglich durch eine einstweilige Anordnung" beim Bundesverfassungsgericht verhindern. Am 5. April planen die Spitzen von CDU und CSU eine erste Abstimmung zur Richtung des Wahlkampfes in Sachen Zuwanderung, wie Wulff ankündigte. CSU-Generalsekretär Goppel bezeichnete das Zuwanderungsgesetz als "letzten Run der Alt-68-er, den es zu verhindern gilt".

Das CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel, er habe immer für ein Vermittlungsverfahren plädiert. "Es wäre eine Chance gewesen. Die Union war bereit - wirklich. Aber der Bundeskanzler hat auf die Frage, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist oder nicht, keine Rücksicht genommen." Schröder habe damit den Bundespräsidenten in eine missliche Lage gebracht. Wie immer der sich entscheide, es sei für ihn schwierig, weil er im Wahljahr zum Schiedsrichter zwischen Mehrheit und Minderheit werde, sagte Schäuble. "Daran zeigt sich: Schröder geht es um die Macht, um nichts anderes."

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