Politik : Zuwanderung: "Zustimmung zu Unrecht festgestellt"

Die unionsgeführten Länder appellieren an Bundespräsident Johannes Rau, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Wir dokumentieren den Brief von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in Auszügen:

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie stehen vor der Prüfung und Entscheidung, ob das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat und verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist. (...)

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Umfrage: Soll Rau das Gesetz unterschreiben? Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen dazu meine Auffassung übermittle. (...)Zur Frage des Zustandekommens des Zuwanderungsgesetzes ist das öffentlich diskutierte Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg entscheidungserheblich. Bei der rechtlichen Beurteilung sind zwei Fragen voneinander zu trennen, nämlich, ob eine uneinheitliche Stimmabgabe vorlag, und wenn ja, welche Folgen diese hatte. Die Vertreter des Landes Brandenburg haben offenkundig ihre Stimmen nicht einheitlich abgegeben; diese Tatsache ist in der Plenarsitzung weder durch die Vertreter des Landes Brandenburg noch durch wiederholte Nachfrage durch den Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit ausgeräumt worden.

(...) Weder ist es rechtlich vorgesehen noch wäre es angemessen, bei einer offensichtlich zu Tage tretenden Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Bundesratsmitgliedern ein und desselben Landes weiter nachzufragen, wenn - wie geschehen - das widersprüchliche Abstimmungsverhalten offenkundig und gewollt war. (...) Die Nachfrage von Bundesratspräsident Klaus Wowereit bei Ministerpräsident Stolpe konnte sich daher nur auf die Folgen einer vorher festgestellten uneinheitlichen Stimmabgabe beziehen. (...) Auch die im Bundesrat bestehende Praxis, dass die Stimmen eines Landes jeweils durch ein Bundesratsmitglied abgegeben werden, begründet für den Vertreter eines Landes keine herausgehobene Stellung im Sinne einer Richtlinienkompetenz, (...) Danach sind alle Stimmen des betreffenden Landes ungültig, wenn sie nicht einheitlich abgegeben werden. Somit lagen nur 31 gültige Stimmen für das Gesetz vor.

Bundesratspräsident Klaus Wowereit hat daher zu Unrecht die Zustimmung des Landes Brandenburg festgestellt, (...) Ich möchte Sie höflichst bitten, diesen Sachverhalt Ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. Mit freundlichen Grüßen Erwin Teufel."

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