Politik : Zuwanderung: Zuwandern ist des Müllers Last

Albert Funk

Als nach der großen Empörung der Union im Bundesrat der in den Kulissen weilende Kanzlerkandidatenberater Michael Spreng gefragt wurde, was das denn nun bedeute, warf er nur kurz zurück: "Ist doch klar, Zuwanderung ist jetzt Wahlkampfthema." Und zwar, darf man folgern, unter der Federführung Edmund Stoibers. Dessen Linie bis September lautet: Ein Gesetz, das so nicht geht, weil es Zuwanderung nicht begrenzt, sondern ausweitet; ein Kanzler, der - den Grünen gegen alle Vernunft nachgebend - das Gesetz gegen eine kompromisswillige Union durchgepeitscht hat, dabei in Brandenburg den Bruch der Koalition riskierte und Bundesratspräsident Klaus Wowereit zum Verfassungsbruch zwang. Der Bundespräsident spielt auch eine Rolle in dieser Strategie: Johannes Rau dürfe nicht unterschreiben. Erst wird das per Brief ganz sachlich gefordert. Das lässt Platz für Steigerungen. Bis hin zur Verfassungsklage. Ein Drehbuch mit viel Dramatik also, weniger über Inhalte. Denn der Inhalt des Zuwanderungsgesetzes ist kompliziert. "Es eignet sich nicht für Zuspitzung und Emotionalisierung", sagt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Deshalb werde es nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen.

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Umfrage: Soll Rau das Gesetz unterschreiben? Stoiber hat sich unbedingte Rückendeckung für seinen Wahlkampf in der CDU ausbedungen. Auch wenn das nicht allen schmeckt in der großen Schwesterpartei. Und nun hat Peter Müller zumindest den Auftakt vermasselt. Hat die Empörung der Union im Bundesrat als "legitimes Theater" beschrieben. Denn die verabredete Empörung habe einen ehrlichen Hintergrund gehabt. So der saarländische Ministerpräsident in seiner Rede vom Sonntag. "Peter Müller ist einer unserer klügsten Köpfe, ich kann mir keinen Reim darauf machen, was er mit seinen Äußerungen sagen wollte", sagt Bosbach, der ihn aus gemeinsamer Arbeit in der CDU-Zuwanderungskommission kennt, der Müller vorsaß. Müller als Ankläger der eigenen Seite? "Er wollte so nicht verstanden werden", verteidigt ihn Bosbach. Doch seit Montag muss Müller sich verteidigen. Erst sprach er von Missverständnis, dann von böswilliger Fehlinterpretation seiner Äußerungen und bei der SPD, schließlich von einem Fehler, den er begangen habe.

Weshalb aber sind die ersten offenen Szenen für den Zuwanderungswahlkampf der Union nicht ganz nach Stoibers Drehbuch verlaufen? Warum hat Müller, dem die Reaktionen auf seine Äußerung bewusst sein mussten, sich nicht ganz drehbuchgerecht verhalten? Spekulationen, Müller habe Stoiber schaden wollen, werden in der Union als unzutreffend zurückgewiesen. Ebenso wie die durch Müller provozierte Deutung, es habe eine konkrete Absprache zu einer "Show" mit verteilten Rollen im Bundesrat gegeben. Müller, so heißt es, sei in der Donnerstagabendrunde der Unions-Führung nicht durch laute Empörung aufgefallen. Die er dann mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Plenum lautstark inszenierte.

Müller hatte am Freitag noch eine andere Rolle. Als Zuwanderungsexperte der Union brachte er den (aussichtslosen) Antrag ein, ein grundlegendes Vermittlungsverfahren zu fordern. Doch war er, bestätigen Unions-Politiker, eben auch derjenige in der Unionsspitze, der bis zum Schluss auf eine Einigung mit Rot-Grün gehofft und gedrungen hat. Das klang in seinen Redebeiträgen im Bundesrat durchaus an. Noch im Februar plädierte Müller für eine Denkpause in Sachen Zuwanderung.

Das aber wollte Stoiber so wenig wie eine Einigung mit Rot-Grün. Und der Kanzler wollte das zuletzt wohl auch nicht mehr. Also wird nun der Zuwanderungswahlkampf inszeniert. Auf beiden Seiten. In Müllers Theater-Rede vom Sonntag findet sich eine Passage, die für weniger Aufsehen sorgte. Selbst "optimal inszeniertes politisches Theater" werde auf Dauer "vernünftige Inhalte" nicht ersetzen können, heißt es da. Und Müller warnte vor der "Tendenz zum zynischen Populismus", die "möglicherweise kurzfristig zu Wahlerfolgen führt".

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