Politik : Zuwanderung: Zuwanderung - bloß eine Frage der Macht?

Jörg Schönbohm

Morgen kommt das von Rot-Grün vorgelegte Zuwanderungsgesetz in den Bundesrat. Die zu seiner Durchsetzung notwendige Strategie ist leicht zu durchschauen. Zur Vermeidung einer Auseinandersetzung mit der Bevölkerung musste Rot-Grün darauf achten, die Diskussionen um das brennende Thema der ungesteuerten Zuwanderung und des tausendfachen Asylmissbrauchs aus dem Zuwanderungsgesetz und damit aus einer möglichen Veränderung herauszuhalten. Zweitens konnte man über das imageträchtigere Thema der "indischen Computerspezialisten" Veränderungswillen demonstrieren.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Im Vertrauen auf die Unterstützung der Medien, Wirtschaftsverbände, Menschenrechtsorganisation und Kirchen beendete Rot-Grün die auf der Grundlage von Schilys erstem Vorschlag in Gang gekommene Diskussion um einen breiten Kompromiss mit der CDU / CSU und konzentrierte sich strikt auf die Durchsetzung eigener Zuwanderungsideologie. Rot-Grün verhandelte untereinander und war seitdem unfähig, mit der Union den Gesetzesentwurf zu erörtern. Doch wer seine Macht durchsetzen will, braucht Mehrheiten. Das hat das Land Brandenburg seit Monaten in der Zuwanderungsfrage in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. An unseren vier Stimmen soll nach dem Willen der Bundesregierung das Schicksal dieses wichtigen Gesetzes oder der Erhalt unserer Landesregierung hängen.

Die Zuwanderung liegt bei einer Arbeitslosigkeit von 18 Prozent nicht im Brandenburger Interesse, ebenso wenig wie die Fragen der Integration, da wir bei einem Ausländeranteil von zwei Prozent vor keinen besonderen Herausforderungen für die Integration stehen. Nach dem Koalitionsvertrag müssen bei einer Entscheidung im Bundesrat Brandenburger Interessen besonders gewürdigt werden. Können sich die Koalitionspartner nicht verständigen, so hat sich die Regierung der Stimme zu enthalten.

Somit werden die von der Bundesregierung in eine anerkanntermaßen erfolgreich arbeitende Koalition hereingetragenen Forderungen und Spannungen möglicherweise zu einem Vertragsbruch durch die SPD, bei einem Ende der Koalition zu einer grundlegenden Veränderung der politischen Landschaft in den Neuen Bundesländern führen. Dass ein Ende der Koalition und eine SPD/PDS-Regierung dem Interesse Brandenburgs besser entspricht, wird niemand behaupten. Die Brandenburger Koalition wird gefährdet, weil Rot-Grün kompromissunfähig ist.

Die "Zumutung parteiischer Handlangerdienste" richtet Schaden an. Bundespolitik und / oder Gesetzgebungsvorhaben dürfen nicht so angelegt sein, dass sie vorhersehbar nur auf den möglichen Trümmern einer Landesregierung Mehrheiten finden. Ein solches Vorgehen - wie schon bei der Steuer- und Rentenreform unter Beimengung von Vergünstigungen erkennbar - darf nicht noch weiter Schule machen. Im beginnenden Vorwahlkampf zielt die Strategie der Bundesregierung nur noch im Nebenaspekt auf das Zuwanderungsgesetz. Es soll so ein die Union spaltendes Gesetz werden. Noch gibt es einen Ausweg zum Konsens - und der heißt: gründliche Überarbeitung im Vermittlungsausschuss oder Zurückziehen des Entwurfes, um nach der Bundestagswahl den parteiübergreifend möglichen Kompromiss zu finden.

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