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Zuwanderungsdebatte : Zuwanderungsdebatte: Linke fordert klare Kante von der SPD

Während die CSU mit der Debatte um die angebliche Armutszuwanderung einen Koalitionskrach provoziert, fordert die Linke eine klare Stellungnahme von der SPD: Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags habe diese die Grundlage für die Diskussion geliefert.

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Erntehelfer aus Rumänien: Die CSU will sie nicht haben.
Erntehelfer aus Rumänien: Die CSU will sie nicht haben.Foto: dpa

Die Linkspartei hat eine Stellungnahme von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zum Streit seiner Partei mit der CSU über Armutszuwanderung gefordert. „Der SPD-Vorsitzende sollte schnellstmöglich klarstellen, was mit der SPD zu machen ist und was nicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte am Donnerstag.

„Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem sich die Koalitionspartner explizit verpflichten, ‚der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken ‘ zu wollen, hat die Noten für Seehofers Tanz mit dem rechten Rand mitgeschrieben“, erklärte Korte.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann hatte der CSU vorgeworfen, mit ihrer Melodie gegen Armutszuwanderer bereite sie „den Tanz für die Rechtsextremen vor“. Dagegen hatte CSU-Chef Horst Seehofer darauf verwiesen, dass wesentliche Forderungen der CSU im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden seien. Korte sagte, die Empörung der SPD über die CSU-Pläne sei „inhaltlich richtig“, doch müssten sich die Sozialdemokraten „zuerst an die eigene Nase fassen“.

 

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