Politik : Zuwanderungsgesetz: "Asyl soll regelmäßig überprüft werden"

Markus Feldenkirchen

Innenminister Otto Schily will ein Punktesystem zur Auswahl von Einwanderern nach Deutschland durchsetzen. Vor der Präsentation des Entwurfs für ein Zuwanderungsgesetz bestätigten Regierungskreise Berichte, wonach etwa die berufliche Qualifikation als Pluspunkt gelten soll. Auch geht SPD-Innenexperte Wiefelspütz davon aus, dass das Aufenthaltsrecht anerkannter Asylbewerber regelmäßig überprüft werden soll. "Der Asyl-Status soll nicht auf alle Ewigkeit gewährt werden", sagte er. In der SPD-Fraktion hieß es, auf die Grünen werde es nicht ankommen. Wichtig sei die Zustimmung unionsgeführter Länder im Bundesrat.

Entgegen anders lautenden Berichten werde Schily nicht grundsätzlich in das bestehende Asylrecht eingreifen, sagte Dieter Wiefelspütz. Geplant sei lediglich, das geltende Recht zu präzisieren. Demnach werde der Aufenthaltsstatus von anerkannten Asylbewerbern nicht, wie vielfach berichtet worden war, alle zwei Jahre überprüft, sondern "in regelmäßigen Abständen". Bevor ein Flüchtling mit befristeter Aufenthaltserlaubnis eine unbefristete erhalten soll, werde künftig genauer kontrolliert, ob sich die Situation im Herkunftsland verändert habe.

Ein Sonderkontigent für Kirchenflüchtlinge einzurichten, nannte Wiefelspütz "vernünftig". Ein formalisiertes Kirchenasyl könne ein sinnvoller Ersatz für die bisherigen Härtefallregelungen sein. Wiefelspütz forderte die Kirchen auf, diesen Gedanken nicht von vornherein abzulehnen. Insgesamt werde mit der Präsentation des Entwurfs eine neue Stufe der Debatte beginnen. An der Vorlage des Ministers könnten sich alle anderen Beteiligten "erst einmal abarbeiten".

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Schilys Entwurf werde aufzeigen, wo Kompromisse für ein gemeinsames Konzept möglich sind. Noch am Donnerstagnachmittag sollte das Papier ein letztes Mal mit der Grünen-Spitze besprochen werden. Sie bestehe drauf, dass dies "kein rot-grüner Entwurf" sei, sagte Roth dem Tagesspiegel. "Es ist Otto Schilys Entwurf". Einen gewissen "Nachbesserungsbedarf" werde es aus Sicht der Grünen wohl noch geben. Bis September wollen beide Regierungsfraktionen dann eine gemeinsame Gesetzesvorlage erarbeiten, die das Kabinett spätestens im Oktober verabschieden soll. "Mit etwas Glück haben wir das Gesetz bis Silvester durch den Bundesrat, auf jeden Fall aber bis Februar 2002", sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel.

Am Donnerstag wurde aus Ministerien, die auch mit der Einwanderungsfrage befasst sind, Verstimmung über Schilys Vorgehensweise laut. Es sei "schade", dass die Ressorts am Freitag erst gemeinsam mit der Presse über den Inhalt des Entwurfs informiert würden, hieß es. Schilys Ministerium hatte die eigenen Eckpunkte zur Immigration im Vorfeld nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt.

Unterdessen teilte das Innenministerium mit, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Juli einen neuen Höchststand erreicht hat. Demnach haben 8093 Menschen im vergangenen Monat erstmals einen Asylantrag gestellt. Das seien 22,5 Prozent mehr als noch im Juni und 24 Prozent mehr als im Juli des Vorjahres. Insgesamt stellten nach Angaben des Ministeriums knapp 49 000 Menschen seit Jahresbeginn einen Asylantrag, rund 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Asylbewerber kommen aus dem Irak, gefolgt von Türkei und Jugoslawien.

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