Politik : Zuwanderungsgesetz: Rot-Grün will Gesetz am Freitag beschließen

Markus Feldenkirchen

Im Bundestag wird es zu keiner Einigung zwischen der rot-grünen Koalition und der Union über das Zuwanderungsgesetz kommen. Die Abgeordneten von CDU und CSU lehnten den Gesetzentwurf der Regierung trotz der am Montag vorgelegten Änderungen im Innenausschuss geschlossen ab. Auch die PDS votierte dagegen. Mit der Koalitionsmehrheit wurde das Gesetz dennoch vom Ausschuss verabschiedet und somit an das Plenum weitergeleitet.

Zum Thema Hintergrund: Was die Union am neuen Gesetzentwurf von Rot-Grün kritisiert "Wir sehen keine Möglichkeit, dem Gesetz zuzustimmen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Erwin Marschewski. Die Union wird das Gesetz im Bundestag aber nicht geschlossen ablehnen. Wie Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Sondersitzung der Fraktion mitteilte, wollen sich am Freitag drei Abgeordnete enthalten oder dem Gesetz sogar zustimmen. Dabei handelt es sich um die CDU-Politiker Rita Süssmuth, Christian Schwarz-Schilling und Heiner Geißler.

Innenminister Otto Schily warf der Union vor, sich mit ihrem Nein aus der Verantwortung zu stehlen. Deren Einwände seien Ausflüchte. Deren Einwände seien Ausflüchte. Die Verhinderungspolitik habe nichts mit den "Notwendigkeiten unsere Landes" zu tun, sagte Schily.

Der Regierungsentwurf soll am Freitag von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden. Derweil geht die Suche nach einer Mehrheit im Bundesrat weiter. Dort soll am 22. März über das Gesetz abgestimmt werden. Derzeit wartet die Regierung vor allem auf Signale aus Brandenburg, dessen Stimmen im Ländergremium benötigt werden. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonte am Mittwoch erneut, das Gesetz sei ohne Nachbesserungen nicht zustimmungsfähig. Auf die Haltung seines Landes im Bundesrat wollte er sich indes nicht festlegen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte indes, ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat sei nicht vorgesehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe deutlich gemacht, dass sich die Koalition entschieden auf die Forderungen der Union zubewegt habe.

Die PDS nannte den überarbeiteten Entwurf einen "faulen Kompromiss". SPD und Grüne hätten sich so weit verbogen, dass vom ursprünglichen Konzept eines modernen Einwanderungsrechts "fast gar nichts mehr übrig geblieben" sei, erklärte Vize-Fraktionschefin Petra Pau. Sie kündigte die Ablehnung durch ihre Fraktion an.

In Brandenburg erhöhte die SPD derweil den Druck auf den Koalitionspartner CDU. Der Regierungsentwurf sei nach dem vorgelegten Kompromiss für alle Seiten zustimmungsfähig, sagte der SPD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Gunter Fritsch. Er gehe von einer Einigung in den kommenden Wochen aus. Er erwarte von Schönbohm einen Beitrag, die große Koalition auch weiter stabil und zuverlässig zu halten, sagte Fritsch weiter.

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