Politik : Zuwanderungsgesetz: Schleusen schließen (Kommentar)

Christoph von Marschall

Der Tod von 58 Chinesen, die sich in einem Lastzug nach England schmuggeln lassen wollten, hat Europa aufgeschreckt. Das erste ist der Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik - richtig so. Aber bis dahin ist es noch einige Zeit hin. Es werden Jahre ins Land gehen, bis neue Gesetze gelten. Zeitnäher zu lösen ist daher also dieses Problem: Wie ein neuer Zweig der organisierten Kriminalität bekämpft werden kann.

Mit dem Schleusen von Menschen werden heute größere Gewinne erzielt als mit dem Drogenschmuggel, sagen die Fachleute. Genau deshalb muss jetzt dringend der Einsatz gegen die Schlepperbanden verstärkt und koordiniert werden. Nicht nur in einem Land, sondern europaweit.

So richtig die Forderung nach Einwanderungsgesetz und europäischer Asylpolitik ist - als Reflex auf die Tragödie von Dover weckt sie eine trügerische Hoffnung: dass sich eine Wiederholung so verhindern lasse. Solange aber das Wohlstandsgefälle derart groß ist, werden Menschen aus ärmeren Weltgegenden versuchen, nach Europa zu gelangen, ob nun legal oder illegal. Diesen Druck mindern würde nur eine Öffnung Europas für weit mehr Menschen als heute, die vor Armut oder Verfolgung flüchten. Bleibt die Frage: Ist, zum Beispiel, Deutschland dazu bereit?

Einwanderungsgesetze werden nicht öffnen, sondern begrenzen, seien wir ehrlich. Zahlen will niemand nennen, aber eine jährliche Quote zwischen 200 000 und 300 000 Menschen für Deutschland trifft auch nicht auf Widerspruch. Eine Entlastung wäre das nicht. Zum Gesamtbild gehört außerdem die Osterweiterung der Europäischen Union. Sie wird zwar nicht gleich eine Völkerwanderung armer Polen, Balten und Bulgaren auslösen. Obwohl manche das heute als Schreckgespenst an die Wand malen. Und doch wird diese in der EU verankerte Freizügigkeit einen Großteil der - politisch verkraftbaren - Aufnahmequote für Ausländer verbrauchen. Das sagen die Zahlen: Mit 350 000 Migranten pro Jahr aus den Beitrittsländern rechnet das DIW, davon wollen 200 000 nach Deutschland, 150 000 in andere Mitgliedsländer. Das senkt logischerweise die Chancen für Nicht-Europäer.

Wie wäre es dann, illegale Zuwanderung zu tolerieren? Illegale nehmen doch niemandem offizielle Jobs weg, auch keine Studienplätze oder Wohnungen. Und Sozialhilfe bekommen sie auch nicht. - Das klingt gut, aber auch hier gilt, die politischen Folgen vorher ganz genau zu bedenken: Illegale bleiben nach ihrer Ankunft der Ausbeutung durch die Mafia, die sie eingeschleust hat, schutzlos ausgeliefert. Das zeigt das grausame Beispiel Frauenhandel: Illegale trauen sich nicht, Hilfe bei Rechtsstaat und Behörden zu suchen. Trotzdem würde die Konkurrenz eines Heers rechtloser Arbeitskräfte mit der Zeit zu Sozialdumping für schlecht ausgebildete Europäer führen.

So gesehen stimmt der Vorwurf: Europa ist eine Festung. Und doch ist es weit weniger Festung als vor der großen Zeitenwende 1989. Der Menschenschmuggel auf dem Landweg ist ja überhaupt erst in diesem Umfang möglich geworden durch den Zusammenbruch des Ostblocks, mitsamt seiner so oft tödlichen Grenzsicherung. Die Erwartung, Europa könne die Schlepperkriminalität gleichsam austrocknen, indem es einer größeren Zahl bedrängter Asiaten, Araber und Afrikaner eine legale Einwanderungschance gibt, ist vor dem Hintergrund der Zahlen und der Hoffnungen der Armutsmigranten unrealistisch. Nicht das einzige, nicht das stärkste, aber das schnellste Mittel gegen Flüchtlingsdramen wie in Dover ist deshalb ein verstärkter Kampf gegen die Schleuser. Eurocops, übernehmen Sie.

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