Politik : Zuwanderungsgesetz vor dem Aus

Regierung und Opposition beenden Verhandlung ohne Ergebnis / Streit um Sicherungshaft für mögliche Terroristen

Robert von Rimscha

Berlin. Statt des erhofften Durchbruchs beim Zuwanderungsgesetz haben 17-stündige Marathonverhandlungen nur gegenseitige Schuldzuweisungen gebracht. Nach dem Abbruch der Gespräche machten die Teilnehmer aus ihrer Frustration keinen Hehl. Die Chancen auf einen Kompromiss seien drastisch gesunken, hieß es. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses verzichtete sogar auf die Festlegung eines Termins für weitere Verhandlungen. Ob diese überhaupt noch Sinn haben, soll zunächst auf der Arbeitsebene geklärt werden. Damit droht das aufwendigste Gesetzgebungsverfahren der jüngeren Geschichte zu scheitern.

Die Verhandlungen am Freitag und Samstag in Berlin waren vom Streit über Sicherheitsfragen geprägt. Die Union beantwortete ein 17 Punkte umfassendes Konsensangebot von Rot-Grün mit 18 eigenen, weitergehenden Forderungen. Eine Liste von 60 offenen Fragen im eigentlichen Kernbereich des Zuwanderungsgesetzes – Integration, humanitäre Einwanderung und Arbeitsmigration – wurde gar nicht erst behandelt.

Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, er wolle die Hoffnung nicht aufgeben. Ein Scheitern auf den letzten Metern wäre ein Trauerspiel. Volker Beck (Grüne) sprach von einem „völligen Fehlschlag“ und sagte, er könne seiner Partei nicht raten, „diesen Weg weiterzugehen“. Aus der Integration drohe Repression zu werden, und aus dem Zuwanderungs- ein Antiterrorgesetz. Günther Beckstein (CSU) meinte, die Chancen auf einen Kompromiss seien von 55 auf 25 Prozent gesunken. Die Verhandlungen seien so zäh, dass man bei dieser Geschwindigkeit erst 2006 zusammenkommen könne. Rot-Grün habe zu wenige Zugeständnisse in Sicherheitsfragen gemacht. Die Union verlangt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, ehe Daueraufenthaltsgenehmigungen ausgestellt werden, und eine Zentraldatei zur Erfassung all derer, die visumspflichtige Ausländer einladen.

Eine Teil-Einigung wurde beim Umgang mit potenziellen Terroristen erreicht. Regierung und Opposition verständigten sich auf ein beschleunigtes Abschiebeverfahren, wenn Tatsachen belegen, dass ein Ausländer gefährlich ist. Rechtsmittel können nur beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Wer aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden kann, soll durch Kontaktverbote und Meldeauflagen scharf überwacht werden. Die von Schily ins Gespräch gebrachte und von der Union geforderte Sicherungshaft wurde von Grünen, FDP und der Mehrzahl der SPD-Vertreter abgelehnt.

FDP-Chefunterhändler Max Stadler sagte über die öffentliche Wahrnehmung der Arbeitsgruppe: „Das sind die, die nichts zu Stande bringen.“ Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sagte: „Es kann nicht angehen, dass wir uns zu unserem eigenen Schaden von der Union wie am Nasenring durch die Republik ziehen lassen.“

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