Politik : „Zuwanderungsgesetz zeigt schon Wirkung“ Schily: Weniger Asylbewerber

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Berlin (dpa). Nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entfaltet das von der Union bekämpfte Zuwanderungsgesetz bereits jetzt Wirkung. „Schon heute hat es begrenzende Vorauswirkungen auf die Zahl der Asylsuchenden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dieses Jahr werde die Asylbewerberzahl voraussichtlich auf rund 70 000 gegenüber 100 000 in früheren Jahren sinken. Auch die Zahl der Aussiedler werde durch den erforderlichen Nachweis von Deutschkenntnissen von derzeit 100 000 um die Hälfte reduziert.

Die Union hat gegen das Zuwanderungsgesetz Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Michael Spreng, der Wahlkampfberater von Unions-Kanzlerkandidat Stoiber, versicherte aber, CDU und CSU wollten den Streit um die Zuwanderungspolitik im Wahlkampf nicht zuspitzen. „Noch vor der Wahl werden wir wahrscheinlich Grundzüge eines neuen Gesetzes vorlegen“, sagte Spreng der Hannoverschen „Neuen Presse“. Aber ein zentrales Thema solle die Zuwanderung im Wahlkampf nicht werden: „Da liegt ja auch sehr viel Verhetzungspotenzial für böswillige Attacken drin.“

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