Politik : Zuwanderungspolitik: CSU: Deutschland kein Einwanderungsland

Robert Birnbaum

Der bayerischen CSU gehen einige Positionen der Schwesterpartei CDU in der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik zu weit. Führende CSU-Politiker widersprachen am Dienstag vor allem der Aussage des Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, Deutschland sei ein Einwanderungsland. "Auch wenn man unkontrollierte Zuwanderung hat, ist man noch lange kein Einwanderungsland", kritisierte CSU-Chef Edmund Stoiber. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bestand in Berlin darauf, dass Deutschland kein Einwanderungsland "im klassischen Sinne" wie die USA oder Australien sei.

Nicht einverstanden ist die CSU ferner mit den Formulierungen zum Asylrecht in den Leitpunkten, die die CDU-Spitze am Vortag verabschiedet hatte. Glos forderte "klarere Formulierungen" dafür, wie der "Asylmissbrauch" künftig besser verhindert werden könne. An diesem Punkt hatte das CDU-Präsidium noch am Montag das Müller-Papier entschärft. Allerdings enthält es weiterhin die Forderung, das individuelle Recht auf Asyl zur institutionellen Garantie abzuschwächen, wenn auch nur im Rahmen einer europäischen Angleichung.

Der CSU-Vorstand will nun am Montag ein eigenes Papier vorlegen, das beim CSU-Parteitag am darauffolgenden Wochenende diskutiert werden soll. Nach Angaben aus der CSU-Führung soll der Text unter der Überschrift "Demographische Entwicklung" stehen, also Fragen der Familienpolitik wie der Einwanderung gleichzeitig behandeln. Dahinter steckt ein volkspädagogisches Motiv: Man müsse die Wähler und Parteimitglieder erst einmal dafür "sensibilisieren", dass Zuwanderung angesichts sinkender Geburtenzahlen in bestimmten Grenzen notwendig sei.

Auch Glos forderte, es dürften nur "in eng begrenzter Zahl Spezialisten" nach Deutschland kommen. Im Übrigen müsse verstärkt auf deutsche Arbeitskräfte, etwa auf Ältere, zurückgegriffen werden. Die Wirtschaft mache es sich hier oft "sehr leicht". Der CSU-Landesgruppenchef findet überdies, dass eine schrumpfende Einwohnerzahl nicht per se ein "Unglück" sei: "Wo steht geschrieben, dass die Bevölkerung bei 85 Millionen bleiben muss?" Glos machte freilich bei aller Kritik auch deutlich, dass die CSU vor allem mit der Festlegung der CDU-Spitze auf den Begriff der "Leitkultur" sehr zufrieden ist: Die CSU habe da bei der Schwester im Geiste "ein Stück weit mit am Tisch" gesessen.

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