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Zuwanderungsstopp : Seehofer reagiert auf Kritik aus eigenen Reihen

Erst gab es Kritik von allen Seiten, auch aus CDU und FDP. Jetzt will Horst Seehofer nie einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert haben. Bundeskanzlerin Merkel sieht keinen Dissens mit dem CSU-Vorsitzenden.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht am 17.02.2010 beim Politischen Aschermittwoch der CSU.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht am 17.02.2010 beim Politischen Aschermittwoch der CSU.Archivfoto: dpa

Seehofer wies die Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU und vom Koalitionspartner FDP zurück. Der CSU-Vorsitzende sagte am Montag in München, er habe nie einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert. Deshalb sei es abenteuerlich, ihm zu unterstellen, das Asylrecht anzugreifen.

Seehofer fügte hinzu, er habe in dem "Focus"-Interview ausschließlich zu der Frage Stellung genommen, ob zusätzliche ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen. Hier sei er der Ansicht, dass man sich zunächst um die Arbeitslosen in Deutschland kümmern sollte. Auch für die älteren Arbeitnehmer müsse es bessere Beschäftigungsmöglichkeiten geben, damit die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht eine Rentenkürzung bedeute.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Dissens mit Seeehofer, sagte Vize- Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. Sie wollte aber Zweifel zerstreuen, ob Zuwanderer in Deutschland noch willkommen seien. Die Bundesregierung plane jedoch derzeit keine Änderungen am Zuwanderungsrecht. "Im Moment gehen wir davon aus, dass es bei den bestehenden Regelungen bleibt und dass die Möglichkeiten und Ressourcen ausgeschöpft werden, die zur Verfügung stehen“, sagte Heimbach. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: "Wir halten das, was wir als rechtliche Möglichkeiten haben, für sehr umfassend." Auch Merkel fordert mit Blick auf den Wegfall von Beschäftigungsschranken in der EU 2011, gegen Fachkräftemangel vor allem auf Arbeitslose zu setzen.

Seehofer hatte in dem Interview unter anderem gesagt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen." Dies stieß am Wochenende auf empörte Reaktionen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin sehr schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten." Menschen aus einem anderen Kulturkreis dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Böhmer kritisierte: "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider." Seehofer riet der Integrationsbeauftragten und seinen anderen Kritikern, sein Interview im Originaltext zu lesen. Er habe sich darin sachlich zu den politischen Herausforderungen der Integration geäußert.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte auch die türkische Gemeinde in Deutschland gegen sich aufgebracht. Deren Vorsitzender Kenan Kolat forderte von Seehofer eine Entschuldigung. Seehofer hatte im Zusammenhang mit dem Begriff "andere Kulturkreise" ausdrücklich die Türkei genannt. Kolat sagte der "Berliner Zeitung": "Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar." Er sei überrascht. Seehofer stigmatisiere bestimmte Bevölkerungsgruppen und versuche, sogar den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin zu übertrumpfen, der muslimischen Zuwanderern mangelnde Integrationsbereitschaft attestiert hatte.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprang dagegen Seehofer bei und forderte, den Fachkräftemangel in Deutschland nicht durch Zuwanderung zu beheben, sondern durch die Qualifizierung von Deutschen. Friedrich sagte: "Es ist nicht nur die Haltung des Parteivorsitzenden, sondern der gesamten CSU, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst wird." Wenn das nicht ausreiche, stehe den deutschen Unternehmen ein riesiger europäischer Binnenmarkt zur Verfügung. "Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören", sagte Friedrich.

Dem widersprach die Bundesagentur für Arbeit (BA). BA-Vorstandschef von Frank-Jürgen Weise sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei unrealistisch, fehlendes Fachpersonal in erster Linie unter deutschen Langzeitarbeitslosen rekrutieren zu wollen. "Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen", sagte er. "Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada." Allerdings dürfe man die Wirkung einen solchen Systems nicht überschätzen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel sagte: "Die Forderung nach einem Einwanderungsstopp ist angesichts des wachsenden Fachkräftemangels geradezu abwegig." Deutschland brauche nicht weniger, sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung, egal aus welchem Kulturkreis. "Ausschlaggebend muss im Rahmen eines Punktesystems vielmehr der Bedarf und die Qualifikation sein", sagte Vogel.

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