Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: Abschlusserklärung in Berlin unterzeichnet

Der Weg zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter noch in diesem Jahr ist frei. Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen unterzeichneten Vertreter der USA und Deutschlands und sechs weitere Staaten sowie der Opferverbände und Anwälte am Montag im Auswärtigen Amt ein deutsch-amerikanisches Regierungsabkommen und eine Abschlusserklärung. Diese sieht vor, eine Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zu gründen, in die der Bund und die Wirtschaft jeweils fünf Milliarden Mark einzahlen.

Mit dem Geld sollen 1,2 Millionen Zwangsarbeiter entschädigt werden. Je nach Zugehörigkeit zu einer Opfergruppe erhalten sie einmalig zwischen 5000 und 15 000 Mark. Im Gegenzug schützt die US-Regierung deutsche Unternehmen vor Klagen in den Vereinigten Staaten. Bundeskanzler Gerhard Schröder freute sich über den erfolgreichen Gesprächsabschluss und sprach von einer "lang anstehenden humanitären und moralischen Geste". Außenminister Joschka Fischer nannte das Abkommen "ein Ausdruck historischer Verantwortung".

Schröder kündigte an, dass die Stiftung bis Ende Juli gegründet werden soll. Die Bundesregierung werde ihren Anteil in diesem Jahr in zwei Teilen zur Verfügung stellen. Der Kanzler bekräftigte seinen Appell an zahlungsunwillige Firmen, sich an der Entschädigung zu beteiligen. Derzeit fehlen der Stiftungsinitiative der Wirtschaft noch fast zwei der versprochenen fünf Milliarden Mark. Dennoch betonte deren Verhandlungsführer, Manfred Gentz, es bleibe bei der Freiwilligkeit der Aktion. "Wir sind der schwierigen Anforderung gerecht geworden", sagte Lambsdorff. Sein Kollege Eizenstat lobte die Bundesrepublik: "Sie hat ein Beispiel für das 21. Jahrhundert gegeben." Die Unterzeichnung der Abschlusserklärung hatte sich verzögert, weil Anwälte der Opfer gedroht hatten, nicht zu unterschreiben.