Politik : Zwangsarbeiter-Entschädigung: Der Durchbruch - schon wieder (Kommentar)

Stefan Reinecke

Die gute Nachricht lautet: Es gibt eine Einigung bei der Frage der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Gut, sehr gut ist diese Meldung, weil ehemalige Zwangsarbeiter nun vielleicht doch noch dieses Jahr Geld bekommen werden. Deutsche und US-Amerikaner haben lange verhandelt und am Ende offenbar eine Formel gefunden, die beiden genügt. Den deutschen Firmen scheint sie irgendwie, um es so genau wie möglich zu sagen, zu garantieren, dass sie nur dieses Mal und danach nie mehr zahlen müssen. Und die US-Seite hat diese so genannte "Rechtssicherheit" versprochen, ohne dass die US-Politik der Justiz etwas Unlauteres vorschreiben muss.

Die merkwürdige Nachricht in der Nachricht lautet: Dieser endgültige Durchbruch wurde nicht zum ersten, sondern, nach Dezember 1999 und März 2000, zum dritten Mal verkündet - also mindestens zwei Mal zu früh. Und die noch seltsamere Nachricht lautet: Worauf sich Deutsche und US-Amerikaner en detail geeinigt haben - das verstehen weltweit wahrscheinlich kaum mehr als ein paar Dutzend Juristen.

Die Verhandlungen waren zäh und zogen sich scheinbar endlos in die Länge - und das angesichts drängender Zeit, denn jeden Monat, jede Woche, jeden Tag sterben ehemalige Zwangsarbeiter. War das nicht vermeidbar? Man muss zumindest die Politik vor dem populären Affekt in Schutz nehmen, dass mal wieder alles zu lange dauert. Denn diese Konstruktion ist ohne historisches Vorbild. Der deutsche Staat und die hiesige Wirtschaft zahlen in einen Fonds zehn Milliarden Mark ein, die Verhandlungen um die Höhe der Summe und die Verteilung dieses Topfes wurden mit anderen Staaten geführt. Die Zwangsarbeiter-Entschädigung ist ein höchst komplexer Vorgang, mit mannigfachen Akteuren und Ansprüchen, mit internationalen Verhandlungen und nationaler Gesetzgebung - und all das muss synchronisiert werden. Daher rührten wohl auch die verfrühten Erfolgsmeldungen.

Kurzum: Diesem Stoff fehlt, anders als der Wehrmachts-Ausstellung oder dem Walser-Bubis-Streit, die Feuilleton-Tauglichkeit. Auch deshalb hielt sich das Interesse der ansonsten erinnerungs- und debattenfreudigen Öffentlichkeit in engen Grenzen. Und das ist durchaus ein Indiz, dass die oft gelobte bundesdeutsche Gedächniskultur einige unschöne, narzistische Züge trägt. Erinnerung an die Nazizeit - gerne. Aber bitte nicht, wenn es kompliziert wird. Oder zu konkret. Oder am Ende noch etwas kostet.

Zur Erinnerung: Ohne Zwangsarbeit wäre die deutsche Industrie nach 1945 in viel schlechterem Zustand gewesen. Das westdeutsche "Wirtschaftswunder" hatte viele Gründe: den Marshallplan, den weitgehenden Verzicht auf Reparationen - und den intakten Zustand vieler Industrieanlagen, den es ohne zehn Millionen Zwangsarbeiter nicht gegeben hätte. Doch der deutsche Rechtsstandpunkt lautete bis vor kurzem: Verschleppung war kein "NS-typisches Unrecht" und daher nicht entschädigungswürdig. Das ist der wesentliche Grund, warum heute noch immer Hunderttausende auf eine symbolische Entschädigung warten.

Mussten nun die aktuellen Verhandlungen wirklich so lange dauern? Nein. Die deutschen Unternehmen hätten das US-Angebot bezüglich der "Rechtssicherheit" früher akzeptieren können. Das wäre, eingedenk der deutschen Schuld, die 1945 nicht endete, klug und moralisch gewesen. Anstelle dessen haben sie die "Rechtssicherheit", von der jeder weiss, dass es sie nur annähernd geben kann, zum Fetisch gemacht. Und eine Art Doppelstrategie praktiziert: Solange die US-Seite jene "Rechtssicherheit" verweigerte, hatten deutsche Unternehmen einen Vorwand, nicht in den Stiftungsfonds einzuzahlen. Und das ist die wirklich gute Nachricht: Diesen Vorwand gibt es seit gestern nicht mehr. Wer jetzt nicht zahlt, dokumentiert nichts anderes als mangelndes historisches Bewusstsein.

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