Politik : Zwangsarbeiter-Entschädigung: Die Kernpunkte der Einigung

Mit der Lösung des Streitpunkts "Rechtssicherheit für deutsche Firmen" ist in den Verhandlungen über die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter ein Durchbruch gelungen. Die Kernpunkte der Einigung

Rechtssicherheit: Die deutsche Wirtschaft erhofft sich als Gegenleistung für den von ihr zugesagten Beitrag von fünf Milliarden Mark für die geplante Entschädigungsstiftung Schutz gegen Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den USA. Die US-Regierung verpflichtet sich nun, eine Erklärung abzugeben, in der eine Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern über den Entschädigungsfonds als im Interesse der US-Außenpolitik liegend erklärt wird. Im "statement of interest" soll den Gerichten empfohlen werden, Klagen abzuweisen.

Finanzierung des Fonds: Für die Entschädigung wird eine Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" errichtet. Das Stiftungskapital beträgt zehn Milliarden Mark. Es wird je zur Hälfte von der öffentlichen Hand und der deutschen Wirtschaft getragen.

Verteilung: Von den zehn Milliarden Mark stehen 8,25 Milliarden für direkte Entschädigungszahlungen zur Verfügung, der Rest ist für Vermögensschäden, Zukunftsprojekte und Verwaltungskosten veranschlagt. Wer als "Sklavenarbeiter" in KZs oder Ghettos arbeiten musste, soll bis zu 15 000 Mark Entschädigung erhalten, andere Zwangsarbeiter bis zu 5000 Mark.

Stiftungsgesetz: Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen in ein deutsches Gesetz zur Errichtung der Stifung umgesetzt werden.

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