Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: Die Wirtschaft zahlt für NS-Opfer

Die deutsche Wirtschaft hat offenbar die für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter zugesagten fünf Milliarden Mark beisammen. Der Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Manfred Gentz, sagte dem Handelsblatt, er sei zuversichtlich, dass der Anteil der Wirtschaft am Entschädigungsfonds in Höhe von 5 Milliarden Mark mit festen Verpflichtungserklärungen versehen sein wird, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Mittwoch mit Vertretern der Stiftungsinitiative zusammentrifft. "Ich bin sehr erleichtert, dass unsere lang andauernden Anstrengungen jetzt zum Erfolg geführt habe" sagte der Finanzvorstand von Daimler-Chrysler. Zuvor hatte sich auch der Bundeskanzler optimistisch gezeigt, dass es beiseinem Treffen mit Vertretern der Stiftungsinitiative an diesem Mittwoch zu einer Lösung kommt. Ein Machtwort des Kanzlers, sagte er, sei nicht notwendig. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, betonte, die Wirtschaft unternehme große Anstrengungen, um das fehlende Geld aufzubringen.

Die Stiftungsinitiative hatte vor zwei Wochen ihre Mitglieder aufgefordert, die Beiträge um 50 Prozent aufzustocken. Die Reaktion der Unternehmen sei durchaus positiv, sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, dem Tagesspiegel: "Wir haben viel Geld eingenommen in den letzten Tagen." Sobald die anderen Mitglieder ihre Beiträge erhöhten, wollten auch die 17 Gründungsunternehmen mehr zahlen.

Wenn das Geld da sei, hätte die Stiftungsinitiative eine bessere Position für ihre Argumentation, so Gibowski. "Dann würde deutlich, dass es gar nicht um das Geld geht, sondern um die Rechtssicherheit." Diese soll nach dem Wunsch der Stiftungsinitiative im Mittelpunkt des Treffens mit dem Bundeskanzler stehen. In der vergangenen Woche hatte die US-Richterin Shirley Kram es abgelehnt, eine Sammelklage gegen deutsche Banken abzuweisen, weil die Wirtschaft den zugesagten Entschädigungsbetrag noch nicht beisammen hat. Opferverbände sprachen sich indessen dafür aus, dass der Bundestag die Ansprüche der Zwangsarbeiter von den Forderungen an deutsche Banken wegen Vermögensschäden abkoppelt. "Den Bundestag hindert nichts daran, ausreichende Rechtssicherheit im Bereich Zwangsarbeit für gegeben zu erklären", sagte Lothar Evers vom Bundesverband Beratung für NS-Verfolgte am Dienstag in Berlin.

vs