• Zwangsarbeiter-Entschädigung: Durchbruch bei den Gesprächen: USA und Deutschland verständigen sich auf Rechtsschutz

Politik : Zwangsarbeiter-Entschädigung: Durchbruch bei den Gesprächen: USA und Deutschland verständigen sich auf Rechtsschutz

Ch.B.

Nach dem Durchbruch in der Frage der Rechtssicherheit wächst der Druck auf die deutsche Wirtschaft, die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter nicht an mangelnder Zahlungsbereitschaft scheitern zu lassen. Politiker aller Parteien appellierten am Dienstag an zahlungsunwillige Unternehmen, dem Entschädigungsfonds beizutreten, um erste Geldzahlungen an die Opfer noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Mit der Einigung über einen Schutz vor Sammelklagen ist der Weg für eine Verabschiedung des Entschädigungsgesetzes durch den Bundestag vor der Sommerpause frei.

Nach eineinhalb Jahren währenden zähen Verhandlungen hatten der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff und der stellvertretende US-Finanzminister Stuart Eizenstat in der Nacht zum Dienstag in Washington den Durchbruch in der zentralen Frage der Rechtssicherheit geschafft. Die Vereinbarung sieht vor, dass die US-Regierung Gerichten in den USA die Abweisung von Klagen gegen deutsche Firmen mit der Begründung empfiehlt, eine Entschädigungslösung über die geplante deutsche Stiftung liege im Interesse der US-Außenpolitik. In dem "Statement of Interest" soll betont werden, dass der Fonds die ausschließliche Anlaufstelle für Entschädigungsforderungen sein soll. Lambsdorff sagte, eine 100-prozentige Rechtssicherheit gegen weitere Klagen gebe es auch mit der Einigung nicht. Er werde der deutschen Regierung dennoch die Annahme der Einigung empfehlen. US-Präsident Bill Clinton lobte den Durchbruch und nannte die Einigung einen "dauerhaften und alles umfassenden" Mechanismus für Rechtssicherheit. Eizenstat sagte, geplant sei, alle 55 noch ausstehenden Klagen zu einer Klage zusammenzufassen, damit diese mit einem Urteil von einem amerikanischen Gericht abgewiesen werden könnten.

In Berlin drückten Politiker aller Parteien die Hoffnung aus, dass mit der Einigung die Auszahlung der ersten Geldmittel noch in diesem Jahr sicher gestellt ist. "Ich bin erleichtert", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Es sei bereits fünf vor zwölf gewesen. Wären jetzt die Gespräch wieder gescheitert, wäre der Zeitplan für das Stiftungsgesetz nicht einzuhalten gewesen.

Der Münchener Opferanwalt Michael Witti indes warnte vor weiteren Klagen gegen deutsche Unternehmen.

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