Politik : Zwangsarbeiter-Entschädigung: Gutachten: Keine Entschädigung für Militärinternierte?

Ch B.

Innerhalb der rot-grünen Koalition bleibt eine Entschädigung für italienische Militärinternierte während des Zweiten Weltkrieges umstritten. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, kommt ein im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstelltes Gutachten des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat zu dem Schluss, dass die Soldaten als Kriegsgefangene zu gelten haben - auch wenn Hitler selbst diese als zivile Gefangene behandelt und auch zur Zwangsarbeit herangezogen habe. Kriegsgefangene allerdings sind von einer Entschädigungsregelung generell ausgenommen, bekommen also kein Geld. Eine Ausnahme könne es laut Gutachten nur bei rassisch Verfolgten geben, also etwa bei Juden sowie Roma und Sinti.

Den Grünen wird das nicht weit genug gehen. Sie plädieren schon lange dafür, alle italienischen Militärinternierten, die in einen "zivilen Status" überführt wurden, zu entschädigen. Zumindest sollten aber alle KZ-Insassen Geld für ihr Leiden erhalten.

Nach Schätzungen des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte in Köln gibt es zwischen 40 000 und 50 000 italienische Militärinternierte, die einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen könnten. Die Anträge werden von der International Organisation for Migration (IOM) in Genf gesammelt und geprüft. Über das Ergebnis des Tomuschat-Gutachtens wurde dem Vernehmen nach am Donnerstag auch die italienische Botschaft informiert.

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