Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: Länder müssen nicht zahlen - Zugeständnis bei Steuerreform

Die Bundesregierung hat den Bundesländern ein weiteres Zugeständnis für die Zustimmung zur Steuerreform gemacht. Die rot-grüne Koalition sei bereit, einen Beitrag der Bundesländer zur Entschädigungsstiftung für NS-Zwangsarbeiter zu kompensieren, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Die Länder sollten aber aus politischen und moralischen Gründen zunächst in den Stiftungsfonds von insgesamt zehn Milliarden Mark einzahlen. "Es ist nicht vorstellbar, dass die Länder keinen eigenen Beitrag leisten", hieß es. Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern dazu liefen weiter.

Bei einer Kompensation würde der Bund seinen Stiftungsbeitrag von fünf Milliarden Mark faktisch allein tragen. Bislang hatte die Bundesregierung angestrebt, einen Teil der Bundeskosten auf die Länder abzuwälzen. Im Gespräch war zuletzt eine Summe von 1,6 Milliarden Mark gewesen. Das entspricht etwa einem Drittel des Staatsanteils an der Stiftung, die nach dem Abschluss der Entschädigungsverhandlungen am Vortag nun noch in diesem Jahr mit der Auszahlung von Geldern an die Opfer beginnen kann. Wie die Bundesregierung die Länder für ihren Beitrag kompensieren will, steht noch nicht endgültig fest.