Politik : Zwangsarbeiter-Entschädigung: Lambsdorff: Keine Kursänderung

Christian Böhme

Otto Graf Lambsdorff rechnet beim Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington mit keinen "spektakulären Kursänderungen" bei der Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter. "Es kann nur in unserem Sinne sein, wenn die neue amerikanische Administration sich in dieser Frage wie die vorherige unter Bill Clinton verhält. Und daran kann kein Zweifel bestehen." Insofern gäbe es überhaupt keinen Anlass, das Verhalten zu beanstanden, sagte der Beauftragte der Bundesregierung dem Tagesspiegel.

Das so genannte Statement of Interest sei eine gute Grundlage, um die Rechtssicherheit für deutsche Firmen zu erhalten, sagte Lambsdorff. Diese Erklärung der amerikanischen Regierung legt den US-Gerichten nahe, Sammelklagen gegen Unternehmen mit Blick auf die in Deutschland gegründete Entschädigungs-Stiftung "im außenpolitischen Interesse der USA" abzuweisen. Ein weitergehendes Einwirken auf die Richter hält Lambsdorff für nicht sinnvoll. Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Volker Beck, sollte der Kanzler aber deutlich machen, dass die Vereinbarung auch wirklich eingehalten werden müsse. "Bei der Herstellung der Rechtssicherheit muss es schnell weitere Anstrengungen der US-Regierung geben", sagte er. Alles andere sei nicht hilfreich für die Opfer.

Der Beginn der Auszahlungen an die NS-Opfer ist derzeit noch völlig offen. Denn bisher hat der Bundestag noch nicht die notwendige Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft festgestellt. Unter anderem ist vor einem New Yorker Bundesgericht noch eine Sammelklage gegen österreichische und deutsche Banken anhängig. Die zuständige Richterin, Shirley Kram, hatte es vor kurzem zum zweiten Mal abgelehnt, diese Klagen abzuweisen. Amerikanische Anwälte sind daraufhin in die Berufung gegangen. Am 2. April gibt es in diesem Verfahren den ersten Verhandlungstermin.

Angesichts immer neuer Verzögerungen bei der Entschädigung haben der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass und der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Dienstag wieder dazu aufgerufen, sofort mit den Zahlungen zu beginnen. "Die Überlebenden der NS-Zwangsarbeit haben keine Zeit mehr zu verlieren", heißt es in dem gemeinsam veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Publizistin Carola Stern und der frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnik. Sie appellieren an die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, ihre zugesagten fünf Milliarden Mark umgehend an die Bundesstiftung zu überweisen.

Ehemalige NS-Zwangsarbeiter wollen von Mittwoch kurz nach Mitternacht an 24 Stunden lang mit einem "lebenden Menschennetz" zwischen dem provisorischen Kanzleramt und dem Haus der Wirtschaft in Berlin-Mitte für eine sofortige Entschädigung demonstrieren.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar