Politik : Zwangsarbeiter-Entschädigung: Milliardenschwere Belastungsprobe

Christian Böhme

Es geht um Geld, sehr viel Geld. Mehr als 1,3 Milliarden Mark. So hoch ist die erste Rate, die die polnischen Zwangsarbeiter als Entschädigung für ihr Leiden während der NS-Zeit bekommen. 57 Millionen Mark sind schon Mitte Juni von Deutschland nach Warschau überwiesen worden. Am heutigen Mittwoch folgen 300 Millionen als zweite Tranche für 100 000 Berechtigte. Das klingt zunächst nach einer Erfolgsgeschichte, gerade für die Bundesstiftung, die es geschafft hat, in kurzer Zeit viel Geld für die betagten Opfer zur Verfügung zu stellen. Doch freuen kann sich das Team um den Vorstandsvorsitzenden Michael Jansen nicht. Seit Wochen gibt es heftigen Streit mit der polnischen Partnerorganisation.

Die Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" ist empört, dass der Umtausch der Entschädigungssumme von D-Mark in Zloty Mitte Juni zu einem ihrer Meinung nach ungünstigen Kurs erfolgt sei. Und das ohne Absprache. Ihr Vorsitzender Bartosz Jalowiecki spricht von "Irreführung", die die polnischen Zwangsarbeiter bis zu 100 Millionen Mark koste. Das Problem ist nur: Es war der ausdrückliche Wunsch der Polen, Zloty und nicht wie sonst üblich deutsche Währung zu bekommen. Kein Wunder, dass die Bundesstiftung zwar den Unmut bedauert, für diesen aber wenig Verständnis hat.

Das sieht Jalowiecki freilich ganz anders. Die Bundesstiftung habe es versäumt, sich mit dem polnischen Partner über das Verfahren zu einigen. Auch sei es überhaupt nicht ausgemacht gewesen, dass gleich die gesamte erste Rate getauscht werde. Jalowiecki beruft sich auf Paragraf sieben des Partnerschaftsvertrags. Dort sei festgelegt, dass sich die Bundesstiftung gemeinsam mit der polnischen Stiftung auf eine Verfahren bei den jeweiligen Tranchen verständigt.

Inzwischen sind die Fronten so verhärtet, dass Jalowiecki schon mehrmals mit rechtlichen Schritten wegen des Bruchs des Partnervertrages drohte. Gespräche hat es nicht mehr gegeben. Und längst ist nicht mehr nur vom Geld die Rede. Anti-polnische Vorurteile sind hinter vorgehaltener Hand ebenso zu hören wie anti-deutsche Ressentiments. Der Disput spielt mittlerweile nicht nur im polnischen Wahlkampf eine wichtige Rolle - er droht sogar zu einer Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau zu werden.

Dass es soweit kommen würde, ahnte im Mai noch niemand bei der Bundesstiftung. Alles schien damals einvernehmlich geregelt. Mehrere Gespräche über das Prozedere der Überweisung hatte es gegeben. Dann stellte der Bundestag am 30. Mai die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen fest. Am selben Tag sprachen die beiden Vorstandsvorsitzenden miteinander und teilten nach Darstellung der Bundesstiftung die Besorgnis, dass durch einen schwankenden Wechselkurs die Opfer unterschiedlich hohe Zloty-Summen erhalten könnten. Also tauschte die Bundesstiftung an drei Handelstagen zwischen dem 7. und 12. Juni das Geld - aber eben nicht nur die erste Tranche, sondern die gesamte erste Rate in Höhe von 1,35 Milliarden Mark. Der Kurs war jedoch nicht besonders günstig. Das war keine Überraschung. Dass diese Transaktion stattfinden würde, wussten auch Währungsspekulanten, die den Zloty-Kurs in die Höhe trieben - zum Nachteil der Opfer.

Nach den schlechten Erfahrungen im Juni besteht Bartosz Jalowiecki von der polnischen Stiftung jetzt darauf, die Tranchen der ersten Rate in D-Mark zu erhalten. Darauf will sich die Michael Jansen von der Bundesstiftung nicht einlassen. "Wir haben das Geld wie vereinbart in Zloty getauscht, und so wird auch ausbezahlt. Ein Bruch des Partnerschaftsvertrages von unserer Seite liegt nicht vor." Man sei jedoch bereit, die zweite Rate in Euro zur Verfügung zu stellen.

Doch dieses Entgegenkommen reicht Jalowiecki nicht. Er will nachverhandeln. Eine gütliche Einigung hält er trotz des "gestörten Verhältnisses" jedoch für möglich. Guter Wille sei gefragt. Auch die Bundesstiftung will sich einem möglichen Kompromiss nicht verschließen. Schließlich geht es für sie wie für den polnischen Partner darum, dass das Ansehen nicht leidet. Ein Gerichtstermin käme da nicht gerade gelegen.

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