Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: NS-Opfer fordern sofortige Wiedergutmachung

Vertreter von Opferverbänden haben den Bundestag und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft am Freitag aufgefordert, unverzüglich mit den Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter zu beginnen. "Wir haben keine Zeit mehr", sagte Christoph Jetter von der Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Regime dem Tagesspiegel. "Die vorhandenen Mittel müssen sofort bereitgestellt werden."

Nach Ansicht Jetters ist es dafür nicht nötig, das Stiftungsgesetz zu ändern. Dieses Gesetz sieht Zahlungen erst dann vor, wenn der Bundestag Rechtssicherheit festgestellt hat. Gemeint ist damit Schutz der Firmen vor weiteren Ansprüchen durch endgültige Abweisung noch anhängiger Entschädigungsklagen. "Im Hinblick auf Zwangsarbeiter sind alle Klagen weg", sagte Jetter. Umstritten seien nur noch Vermögensschäden, die Banken jüdischen Bürgern im Zuge der "Arisierung" von Konten und Geldanlagen zugefügt hätten. Jetter bezeichnete es als "Fehlkonstruktion von Anfang an", dass Ansprüche von Zwangsarbeitern und anderen Geschädigten in einem Gesetz zusammengefasst worden seien. Sollte das Parlament nun eine andere Rechtsansicht vertreten, müsste es "das Gesetz schnellstens ändern".

Auch Lothar Evers vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte verlangte, mit den Zahlungen umgehend zu beginnen "Ein Beschluss zugunsten der Auszahlung an Zwangsarbeiter ist ohne Gesetzesänderung möglich", sagte er. Er kritisierte die Forderung der Stiftungsinitiative nach Rechtssicherheit als "in dieser Form nicht erfüllbar". "Es ist nicht möglich, Schutz vor allen denkbaren Ansprüchen zu gewährleisten". Evers forderte die Wirtschaft auf, die bislang von ihr gesammelten 3,6 Milliarden Mark umgehend freizugeben. "Das Geld liegt herum und wird seinem gesetzlichen Zweck nicht zugeführt", sagt er.

Unterdessen verstärkte die Politik den Druck auf die Wirtschaft, die noch fehlenden 1,4 Milliarden Mark so schnell wie möglich einzuzahlen. In einem Brief an die Stiftungsinitiative warfen junge Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von SPD und Grünen den Verhandlungsführern der Wirtschaft Missachtung des Parlaments vor. Initiativen-Sprecher Wolfgang Gibowski lege keinen Wert auf den Beschluss des Bundestags zur Rechtssicherheit. Offenbar meine er, die Wirtschaft könne zahlen, wann es ihr passe (siehe Kasten).

Am Mittwoch hatte die US-Bundesrichterin Shirley Kram Sammelklagen in einem Verfahren gegen deutsche Banken ausdrücklich nicht abgewiesen. Zur Begründung sagte sie, die Entschädigung der Betroffenen sei nicht sichergestellt, weil bislang nicht alle vereinbarten Mittel in den Fonds eingezahlt seien. Bei den Klägern handelte es sich nicht um Zwangsarbeiter, sondern um NS-Opfer, die durch das Regime Geld und anderes Eigentum verloren hatten. Gibowski hatte es zuvor zur Bedingung für Zahlungen gemacht, dass die Klagen abgewiesen würden.