Politik : Zwangsarbeiter-Entschädigung: Union besteht auf Konsens mit der Wirtschaft

Nach der Revision des umstrittenen Urteils der US-Bundesrichterin Shirley Kram können ehemalige NS-Zwangsarbeiter möglicherweise schon in etwa zwei Monaten mit ersten Abschlagszahlungen rechnen. Er hoffe, dass Ende Juli, spätestens aber im August oder September mit den Zahlungen begonnen werden könne, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, am Samstag im "InfoRadio".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Freitag zuversichtlich darüber geäußert, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit feststellen könne. Bosbach sprach sich dafür aus, wie bisher geplant Einvernehmen mit der Wirtschaft zu suchen. "Es wäre eine schwierige Situation, wenn Bundesregierung, Bundestag und die deutsche Wirtschaft zu ganz unterschiedlichen Auffassungen in der Frage der Rechtssicherheit kämen", sagte das Mitglied im Zwangsarbeiter-Stiftungskuratorium. Laut Stiftungsgesetz sei die deutsche Wirtschaft verpflichtet, ihren Anteil erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn alle Klagen zurückgewiesen seien.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat den Bundestag dagegen aufgefordert, schon in der kommenden Woche die Voraussetzungen für den Beginn von Zahlungen zu schaffen. Der "Welt am Sonntag" sagte er, der Bundestag solle möglichst schnell die Rechtssicherheit feststellen.

Der Sonderbeauftragte der Kanzlers, Otto Graf Lambsdorff (FDP), nahm im Fernsehsender Phoenix die Wirtschaft vor pauschaler Kritik in Schutz. Es sei viel zu viel Kritik an denjenigen Unternehmen geübt worden, die sich am Entschädigungsfonds beteiligt hätten, weniger an denen, die sich überhaupt nicht beteiligt hätten. Schröder und Lambsdorff zeigten sich zuversichtlich, dass trotz einiger "Haken und Ösen" Einvernehmen erzielt werden könne. Er wolle die Wirtschaft überzeugen, dass die Feststellung der Rechtssicherheit jetzt möglich sei, sagte Schröder.

Unterdessen droht der Stiftungsinitiative nach Angaben des "Spiegels" eine Klage aus den eigenen Reihen. Demnach verweigere die Initiative Auskunft darüber, welche Zinserträge aus den gesammelten Beiträgen der angeschlossenen Unternehmen bisher aufgelaufen seien und was damit geschehen solle. Nachdem der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski, entsprechende Fragen eines Handwerkers abgewiesen habe, drohe ihm dieser mit einer "Auskunftsklage". Bei den Zinserträgen handelt es sich nach Berechnungen von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel um täglich 700 000 Mark.

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