• Zwangsarbeiter-Entschädigung: Volker Beck im Interview: "Im Bundestag gibt es kein Halten mehr"

Politik : Zwangsarbeiter-Entschädigung: Volker Beck im Interview: "Im Bundestag gibt es kein Halten mehr"

Herr Beck[wann werden die ehemaligen NS-Zwangsarb]

Volker Beck (40), rechtspolitischer Sprecher der Grünen, setzt sich seit Jahren für die Entschädigung ein.

Herr Beck, wann werden die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter endlich ihre Entschädigung auf dem Konto haben?

Für uns Grüne ist klar: Vor der Sommerpause muss der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen für den Beginn der Auszahlung schaffen. Dann könnten die ersten Zahlungen im August bei den Opfern ankommen. Das wird auch höchste Zeit.

Die Grünen wollen das Entschädigungs-Gesetz ändern - falls es keine Einigung mit der Wirtschaft über die Rechtssicherheit gibt. Was versprechen Sie sich davon?

Nach der geltenden Rechtslage muss der Bundestag "ausreichenden" Schutz für deutsche Firmen vor Klagen in den USA feststellen, damit die Stiftung auszahlen darf. Ich meine, eine solche Entscheidung wäre gegenwärtig auch zu verantworten. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat sich aber bisher noch nicht von ihren Maximalforderungen verabschiedet. Sie fordert weiterhin die Abweisung aller in Amerika anhängigen Klagen. Wenn das Berufungsgericht in New York jedoch am heutigen Freitag bei den Bankenklagen erklären sollte, dass an die Abweisung nur die Bedingung einer baldigen Auszahlung der zehn Milliarden Mark geknüpft ist, wird es im Bundestag kein Halten geben: Wir werden die Rechtssicherheit umgehend feststellen!

Was möchten Sie im Gesetz ändern?

Wenn wir der Bundesstiftung durch eine Gesetzesänderung die Auszahlung einer ersten Rate an die Zwangsarbeiter gestatten würden, könnten in aller Ruhe die noch offenen juristischen Fragen in den USA geklärt werden, ohne dass die Opfer die Leidtragenden sind. Es gibt jetzt nur zwei Lösungen: schnelle Feststellung der Rechtssicherheit oder Abkopplung des Auszahlungsbeginns von der Rechtssicherheit durch ein geändertes Stiftungsgesetz.

Der Bundeskanzler, die CDU und einige SPD-Abgeordnete halten nichts von einem überarbeiteten Gesetz. Sie befürchten, dass sich die Auszahlung an die Zwangsarbeiter noch weiter verzögern könnte. Ist das berechtigt?

Bei gemeinsamen Willen dauert die Gesetzesänderung im Bundestag zwei Wochen. Sie könnte am 20. Juli den Bundesrat passieren und am 1. August in Kraft treten. Wir müssen das Gesetz übrigens noch aus einem anderen Grunde ändern: Am 12. August diesen Jahres läuft die Antragsfrist aus. Undenkbar, dass man künftig sagt, bisher gab es zwar noch kein Geld, aber ihr hättet den Antrag stellen müssen. Wer erst im August 2001 kommt, ist zu spät und hat Pech gehabt. Das wäre bürokratischer Zynismus!

Viele befürchten zudem, dass sich die deutsche Wirtschaft aus der Verantwortung stehlen könnte. Glauben Sie das auch?

Das halte ich für undenkbar.

Aber besteht nicht die Gefahr, dass Finanzminister Eichel auch die fünf Milliarden Mark der Wirtschaft aus der Staatskasse, also aus Steuergeldern, wird aufbringen müssen?

Nein. Wenn die Wirtschaft sich weigert, ihren Verpflichtungen nachzukommen, würden alle bereits abgewiesenen Klagen wieder aufleben und an die Opfer nur der Bundesanteil ausgezahlt. Die Wirtschaft käme rechtlich und politisch in den USA erheblich unter Druck. Und die öffentliche Meinung in Deutschland und im Ausland würde sich noch mehr gegen sie wenden, als es schon der Fall ist. Den Bund, der ja seinen Verpflichtungen schon voll nachgekommen ist, kann keiner dazu bringen, den Teil der Wirtschaft auch noch zu übernehmen.

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