Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: Zahlung verzögert sich weiter

Die ersten Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter werden nach Einschätzung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, frühestens im Mai möglich sein. Grund für die abermalige Verzögerung ist ein Beschluss der New Yorker Richterin Shirley Kram. Sie will bis zum 28. Februar sieben noch offene Punkte klären, bevor sie über die Sammelklagen gegen deutsche Banken entscheidet. Zudem forderte das Gericht die deutsche Wirtschaft auf, bis zum 28. Februar ein Datum für ihre Zahlungen zum Entschädigungsfonds zu nennen. "Das Schlimme ist, dass es eine weitere Verzögerung gibt", sagte Lambsdorff am Dienstag. Der ursprünglich angepeilte März-Termin für die Entscheidung des Bundestages sei jetzt nicht mehr zu halten.

Experten des Bundestages wollen nächste Woche über das weitere Vorgehen beraten. Der Rechtsexperte der Grünen, Volker Beck, sagte am Dienstag, dabei werde es um die umstrittene Rechtssicherheit für deutsche Firmen gehen. Die Bedingungen für den entsprechenden Parlamentsbeschluss bleiben strittig. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, sagte unterdessen, die katholische Kirche habe zu lange über das an NS-Zwangsarbeitern verübte Unrecht geschwiegen.