Politik: Zwangsarbeiter-Fonds: Eine Riege alter Herren

Zufriedenstellend. So sei am Donnerstag die erste Sitzung des Kuratoriums der Stiftung für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter verlaufen. Sagt Dieter Kastrup, der Vorsitzende des Gremiums, der gleichzeitig auch deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York ist. Andere, die dabei waren, sind da ganz anderer Auffassung. Viele der 27 Kuratoren seien unzufrieden gewesen. Grund für die Unzufriedenheit ist eine wichtige Personalfrage: die Besetzung des dreiköpfigen Vorstands der Stiftung. Die Entscheidung darüber wurde jedenfalls auf das nächste Treffen des Kuratoriums am 20. September in Berlin vertagt.

Offiziell lautet der Grund, dass die Wirtschaft ihren Vertreter noch nicht benannt hat. Die Bundesregierung dagegen hat ihre beiden Kandidaten (ohne weitere Rücksprache mit dem Kuratorium) bereits ausgewählt: den früheren brandenburgischen Justizminister Hans-Otto Bräutigam und den ehemaligen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Lorenz Schomerus. Und diese beiden Herren sind bei den Kuratoren, aber auch bei der Wirtschaft, nicht unbedingt wohl gelitten.

Wegen ihres fortgeschrittenen Alters und ihres Ruhestands seien der 69-jährige Bräutigam und der 66-jährige Schomerus zwar als ehrenamtliche Repräsentanten der Stiftung denkbar, nicht aber als hauptamtliche Vorstandsmitglieder, die sich um den aufreibenden Arbeitsalltag kümmern sollen. Dahinter stehen weniger Vorbehalte gegenüber den betreffenden Personen als vielmehr die Kritik an den bisher für einen Vorstand zu Grunde gelegten Kriterien. Verdiente, ehrenwerte Herren sollen es sein, Minister und Staatssekretäre außer Dienst eben und für die Wirtschaft am liebsten ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines renommierten Unternehmens. Viele befürchten, dass bei solchen Vorgaben eine Honoratiorenveranstaltung herauskommt, nicht aber der benötigte aktive Arbeitsvorstand. Die Kuratoren wollten jedenfalls Bräutigam und Schomerus nicht "begutachten".

Die Suche der Wirtschaft nach einem willigen ehemaligen Firmenboss ist jedenfalls erfolglos geblieben. Ohnehin sähen es Industrie und Kuratoriumsmitglieder lieber, wenn der Vorstand mit Leuten besetzt wird, die noch aktiv im Arbeitsleben stehen. Und die sich mit der Materie auskennen, also nicht eine längere Einarbeitungszeit brauchen. Das wäre auch im Sinne der Opfer.

Mit Sicherheit wird über die Zusammensetzung des Vorstands in den kommenden Wochen noch heftig debattiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der für die Grünen im Kuratorium sitzt, formuliert es sibyllinisch: "Es kann sein, dass bei der Wahl des Vorstands die vorgeschlagenen Personen dabei sind. Es kann auch sein, dass es auf andere Personen hinausläuft." Die Bundesregierung will laut Kastrup trotz allem an ihren Kandidaten festhalten.

Die Vorschläge der Regierung gehen dem Vernehmen nach auf Otto Graf Lambsdorff zurück. Der deutsche Beauftragte für die Entschädigung der Zwangsarbeiter soll die Namen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht haben. Kritiker der Entscheidung monieren, dass Lambsdorff sich damit weiter Einfluss auf die Stiftung sichern wollte. Ganz abwegig ist das wohl nicht. Schließlich ist die zustande gekommene Entschädigung auch sein Kind.