Politik: Zwangsarbeiter-Stiftung zahlte 4,4 Milliarden Euro aus

Berlin - Die im Jahr 2000 ins Leben gerufene Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ hat ihre zentrale Aufgabe weitgehend erfüllt: ehemalige NS-Zwangsarbeiter finanziell zu entschädigen. Insgesamt wurden in den zurückliegenden sechs Jahren 4,37 Milliarden Euro an mehr als 1,66 Millionen Opfer nationalsozialistischen Unrechts in 100 Ländern ausgezahlt, wie Stiftungssprecher Kai Hennig am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dies seien 99 Prozent des dafür zur Verfügung gestellten Kapitals und 300 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant, die aus Zinsgewinnen resultierten.

Die Stiftung stellt zum Jahresende ihre Arbeit ein – letzte Auszahlungen werden bis Mitte 2007 erfolgen. Verbleibende Mittel sollen in Hilfsprojekte fließen. Als gesonderter Teil der Stiftung wird der Fonds „Erinnerung und Zukunft“ bestehen bleiben.

Zur Stiftungsgründung kam es, nachdem Opfer Klagen gegen die deutschen Firmen angestrengt hatten, die damals von der Zwangsarbeit profitierten. Die Stiftung war mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet worden – fünf Milliarden D-Mark der Wirtschaft und fünf Milliarden D-Mark vom Bund. Seitdem wurde in getrennten Auszahlungsprogrammen Geld an Opfer in Weißrussland, Polen, Russland, Tschechien und die Ukraine überwiesen. Daneben gab es Programme über die Internationale Organisation für Migration und die Jewish Claims Conference. Die Anspruchsfrist lief Ende September endgültig aus.

Die am Donnerstag beendete zweitägige Kuratoriumssitzung befasste sich auch mit dem Vorwurf der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei), hunderte früherer NS-Zwangsarbeiter hätten nicht die ihnen zustehende Entschädigung erhalten. Der Internationale Suchdienst des Roten Kreuzes (ISD) habe Anträge jahrelang liegen lassen, so dass sie wegen abgelaufener Fristen nicht mehr bearbeitet worden seien. ISD-Sprecherin Maria Raabe wies die Vorwürfe zurück. „Bei uns wird jeden Tag die Post geöffnet“, sagte sie dem Tagesspiegel. Hennig aber bestätigte am Donnerstag, dass der ISD von der Stiftung vor drei Jahren 221 000 Euro erhalten habe, um Anträge von früheren Zwangsarbeitern beschleunigt an die zuständigen Partnerorganisationen weiterzuleiten. „Es wäre um jeden Antragsteller bedauerlich, den wir nicht erfasst hätten“, sagte Hennig. „Wir wissen nicht wie viele es sind, vermuten aber, dass es nicht viele sind.“ Die meisten hätten mehrfach Anträge eingereicht: beim ISD wie bei den Partnerorganisationen und bei der Stiftung. Um abzugleichen, ob das auch für die beim ISD möglicherweise noch nicht bearbeiteten Anfragen gilt, hat das Kuratorium den Stiftungsvorstand beauftragt, noch einmal Kontakt mit dem Suchdienst aufzunehmen.